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EuGH urteilt über Rabatte bei deutscher Ökostrom-Umlage

28.03.2019 1 Kommentar

Arbeit am Hochofen
Arbeit im Stahlwerk: Die Bundesregierung gewährte Unternehmen mit hohem Stromverbrauch Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Foto: Christophe Gateau (Christophe Gateau / dpa)

Diese Umlage ist ein Aufpreis auf den Strompreis, mit dem der Ausbau von Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse gefördert wird. 2019 liegt sie bei 6,4 Cent je Kilowattstunde. Im Streit vor dem EuGH geht es um 2012 gewährte Ausnahmen für Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, zum Beispiel Stahlwerke.

Die EU-Kommission hatte diese Rabatte 2014 als Beihilfe für die Firmen gewertet und einen kleinen Teil davon zurückgefordert. Dagegen klagte Deutschland. Da die Bundesregierung 2016 vor dem EU-Gericht scheiterte, ging sie in die nächste Instanz vor dem EuGH. Nach ursprünglichen Angaben aus Regierungskreisen geht es um Rückzahlungen von rund 30 Millionen Euro. (dpa)


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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