Europäischer Aufbauplan soll möglichst rasch starten

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat, in einem Interview mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Kay Nietfeld / dpa)

In der Corona-Krise versuchen die Eurostaaten, das gemeinsame Wiederaufbauprogramm rasch an den Start zu bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte am Montag alle Mitgliedsstaaten auf, schnell ehrgeizige und zukunftsweisende Aufbaupläne vorzulegen.

EU-Kommissar Paolo Gentiloni drängte seinerseits die Regierungen, den Weg für die Aufnahme von Schulden für das 750-Milliarden-Euro-Programm frei zu machen.

Der Corona-Aufbaufonds wurde zwar schon im Juli verabredet. Doch dürften die ersten Gelder frühestens im nächsten Sommer fließen. Vorher müssen alle 27 EU-Staaten die rechtliche Grundlage zur Aufnahme von Schulden für das Programm ratifizieren. Außerdem müssen die Regierungen in Brüssel detaillierte Pläne genehmigen lassen, wie sie ihren Anteil verwenden wollen. Erst gut die Hälfte der Staaten hat Entwürfe erarbeitet. In Italien hat sich darüber die Regierung entzweit.

„Deutschland geht mit gutem Beispiel voran“, sagte Scholz am Rande einer Videokonferenz der Eurogruppe. Die Bundesregierung hatte im Dezember ihren Aufbauplan präsentiert. Demnach sollen 80 Prozent der Mittel in Klimaschutz und Digitalisierung fließen, jeweils rund elf Milliarden Euro. Gentiloni stellte aber klar, dass bei allen vorliegenden Entwürfen noch Diskussionsbedarf bestehe. Etwa ab Mitte Februar könne die Endfassung formal eingereicht werden. Dann werde die Kommission versuchen, alle Pläne binnen zwei Monaten zu prüfen und zu genehmigen.

Scholz unterstrich, die deutschen Maßnahmen gegen die Krise zeigten Wirkung. So sei das Bruttoinlandsprodukt mit 5 Prozent 2020 weniger zurückgegangen als ursprünglich befürchtet. Auch liege der deutsche Einbruch unter dem, was die EU-Kommission für alle Mitgliedsstaaten prognostiziert habe: ein Minus von 7,8 Prozent. Das zeige: „Es läuft in Deutschland ganz gut“, sagte Scholz.

In der Eurozone löst es allerdings Sorgen aus, dass einige der 19 Staaten besser durch die Krise kommen als andere. Die Pandemie könnte die Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsgebiet weiter verstärken. So hätten die besonders harten Folgen der Pandemie die öffentliche Verschuldung ausgerechnet in den Ländern in die Höhe getrieben, die bereits vorher hoch verschuldet gewesen seien, sagte Gentiloni. Der Aufbaufonds sei das entscheidende Werkzeug, die wirtschaftliche Unwucht zu bekämpfen.

In Ländern wie Spanien, Italien oder Frankreich ist die Rezession noch stärker als in Deutschland. Ein Grund ist die stärkere Abhängigkeit vom Tourismus. Doch fällt auch ins Gewicht, dass die Länder wegen ihrer hohen Verschuldung weniger aus eigener Kraft gegensteuern konnten.