EU-Staaten ebnen Weg für Handelsgespräche mit den USA

Der Handelsstreit war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt. Foto: Patrick Pleul (Patrick Pleul / dpa)

Die EU hat sich nach monatelangem Tauziehen auf den Beginn von Handelsgesprächen mit den USA verständigt.

Eine Mehrheit der Mitgliedsländer will am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen, um US-Sonderzölle auf europäische Autos zu verhindern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus mehreren Quellen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Verständigung und sprach am Abend von einem Durchbruch in Brüssel.

Malmström hatte eigentlich gehofft, das Mandat schon im Januar zu erhalten. Länder wie Frankreich blockierten eine einstimmige Entscheidung aber bislang aus innenpolitischen Gründen. Nun soll notfalls mehrheitlich über das Verhandlungsmandat entschieden werden. Im französischen Präsidialamt hieß es, Frankreich stimme dagegen.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.

Eine im vergangenen Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie beginnen.

Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständig, aber für neue Abkommen auf das Mandat der Mitgliedsländer angewiesen.

Trump hatte zuletzt immer wieder gedroht, er werde Sonderzölle auf europäische Autos einführen, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen. „Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen“, drohte Trump im Februar.

Zuvor hatte ihm das US-Handelsministerium einen Bericht vorgelegt, nach dem Autoimporte aus Europa eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA darstellen. Diese Einschätzung ermöglicht es Trump, in einer Frist von 90 Tagen Sonderzölle einzuführen - diese Frist läuft Mitte Mai ab.

Als Grund für die bisherige Blockade mehrerer Länder galt die Sorge von Regierungsparteien, dass ihnen eine Zustimmung Stimmen bei der Europawahl im Mai kosten könnte. Sowohl in Frankreich als auch in Belgien gibt es vergleichsweise laute freihandelskritische Stimmen in der Bevölkerung.

Dass andere Länder das Mandat für Malmström nun notfalls per qualifizierter Mehrheit beschließen wollen, wird in Brüssel mit den schwerwiegenden Konsequenzen begründet, die neue US-Sonderzölle haben könnten. Länder wie Deutschland oder auch Schweden befürchten, dass Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten.

Sollten die USA Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf Importwagen verhängen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, berechneten zuletzt Ökonomen vom ifo Institut. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.

Altmaier sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), „jetzt können wir in konkrete Verhandlungen eintreten“. Das werde zwar nicht leicht, aber Europa stehe zusammen: „Wir wollen die Zölle auf Null setzen. Das senkt die Preise für Verbraucher, schafft Wachstum und erhält Arbeitsplätze.“

Frankreich hatte mehrfach darauf verwiesen, dass sich die EU vorgenommen habe, nicht unter Drohungen zu verhandeln. Eine Entscheidung über das Mandat für Malmström sollte es aus Pariser Sicht deswegen erst nach der Europawahl geben.

Im französischen Präsidialamtes wurde am Abend an die Äußerung von Staatschef Emmanuel Macron erinnert, wonach Frankreich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Handelsgesprächen mit Ländern sei, die das Pariser Klimaschutzabkommen nicht akzeptieren. Das sei auch eine Frage der Werte: Europa müsse entschlossen für Klimaschutz eintreten.

„Die mögliche Revitalisierung europäisch-amerikanischer Freihandelsbemühungen ist eine gute Nachricht“, kommentierte der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Es brauche einen neuen Anlauf für transatlantische Partnerschaft und die „Spirale des Protektionismus“ müsse dringend durchbrochen werden.

Wann genau die Handelsgespräche mit den USA beginnen werden, war am Donnerstag zunächst unklar. Aus der EU-Kommission hieß es allerdings, nach dem formellen Beschluss am kommenden Montag könne alles ganz schnell gehe. Es gebe eigentlich nur noch einige Planungsfragen zu klären. (dpa)