EZB vor weiterer Verschärfung ihres geldpolitischen Kurses

EZB-Präsident Mario Draghi nach einer Pressekonferenz in der EZB-Zentrale in Frankfurt. Foto: Arne Dedert (Arne Dedert / dpa)

Nullzins, Strafzinsen, Anleihenkäufe - die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den vergangenen Jahren alle Register gezogen. Doch nun sehen sich Europas Währungshüter erneut zum Handeln gezwungen.

Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung und der Schwäche des Welthandels seien „signifikante geldpolitische Impulse“ notwendig, hatte Notenbank-Präsident Mario Draghi bei der jüngsten Sitzung des EZB-Rates vor sieben Wochen gesagt. Ihr oberstes Ziel, Preisstabilität bei einer Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent, verfehlt die Zentralbank seit geraumer Zeit deutlich.

Am morgigen Donnerstag (12.9.) könnte das oberste Entscheidungsgremium der Notenbank den Worten Taten folgen lassen. Volkswirte erwarten ein ganzes Bündel an Maßnahmen:

- VERSCHÄRFUNG DER STRAFZINSEN: EZB-Beobachter sind sich so gut wie sicher, dass die Notenbank den Strafzins verschärfen wird, den Banken dafür zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Derzeit liegt dieser negative Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent - eine Milliardenbelastung für die Finanzbranche im Euroraum. Im Raum steht eine weitere Absenkung auf minus 0,5 Prozent oder gar minus 0,6 Prozent. Ziel der Währungshüter ist, die Institute dazu zu bringen, die Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

- STAFFELZINS: Zumindest diskutiert wird eine Staffelung des Strafzinses, um die Belastungen aus dem Negativzins für die Kreditwirtschaft zu reduzieren. Über Freibeträge könnte die EZB einen Teil der Überschussreserven von Banken von dem Negativzins ausnehmen. Aufgrund der ungleichen Verteilung der Überschussreserven im Euroraum gilt eine solche Maßnahme jedoch als relativ kompliziert.

- ANLEIHENKÄUFE: Seit Januar fließt kein frisches EZB-Geld mehr in den Kauf von Staatsanleihen - doch das könnte sich ändern. „Alle Instrumente sind auf dem Tisch“, hatte Draghi betont - also auch eine Neuauflage der Wertpapierkäufe. Solche Käufe helfen Staaten, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Denn wenn die EZB große Bestände aufkauft, müssen sie für ihre Anleihen nicht so hohe Zinsen bieten. Zugleich pumpt die EZB über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Das soll der Inflation auf die Sprünge helfen. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen.

Allerdings hat die Notenbank sich für die umstrittenen Käufe selbst Grenzen gesetzt. So will sie zum Beispiel nicht mehr als ein Drittel aller Staatsanleihen eines Landes erwerben. Nach Berechnungen der Landesbank BayernLB ist diese Grenze in einigen Euroländern nahezu erreicht. Insbesondere in den Niederlanden würden die kaufbaren Staatspapiere knapp. Die Notenbank könnte sich daher gezwungen sehen, die Kaufgrenze anzuheben. Damit würde sie sich allerdings erneut dem Vorwurf aussetzen, ihr gesetzliches Mandat zu überschreiten und Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse zu betreiben. Volkswirte spekulieren daher über ein abgespecktes Kaufprogramm, beispielsweise von monatlich 30 Milliarden Euro über einen Zeitraum von einem Jahr.

- ZEMENTIERUNG DES ZINSTIEFS: Zuletzt gaben Europas Währungshüter zu Protokoll, sie gingen davon aus, dass die Leitzinsen im Euroraum „mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 ... auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden“. Diese sogenannte Forward Guidance könnte zeitlich noch ausgeweitet werden. Möglicherweise verschiebt die Notenbank die Aussicht auf eine erste Zinserhöhung also noch weiter in die Zukunft. (dpa)