Flughafen BER soll weiter staatliches Geld erhalten

Berlin, Brandenburg und der Bund wollen für den Flughafen BER weiter finanziell einstehen. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa (Soeren Stache / dpa)

Berlin (dpa) - Berlin, Brandenburg und der Bund wollen für den Flughafen BER weiter finanziell einstehen.

Eine entsprechende Patronatserklärung haben sie als Eigentümer der Betreibergesellschaft am Freitag abgegeben, wie Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mitteilte. Voraussetzung ist wie in den Vorjahren, dass die Parlamente entsprechendes Geld freigeben. „Mit der Patronatserklärung unter Haushaltsvorbehalt bekennen sich die Gesellschafter grundsätzlich zu ihrer Verantwortung gegenüber der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg“, erklärte die Brandenburger Ressortchefin Katrin Lange (SPD).

Bei einer Gesellschafterversammlung ging es am Freitag auch darum, Verbindlichkeiten des Unternehmens zu übernehmen. „Sobald der Jahresabschluss 2020 testiert und vom Aufsichtsrat beschlossen ist, wird unverzüglich das Teilentschuldungskonzept geprüft und darüber entschieden“, sagte Kollatz. Lange nannte die Teilentschuldung eine Option im Rahmen eines Gesamtkonzepts. Brandenburg beabsichtige nicht, „den Kopf in den Sand zu stecken, nur weil sich die Lage rund um den BER ein wenig stürmisch darstellt“.

Die Flughafengesellschaft benötigt nach eigenen Angaben bis 2025 rund 1,9 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden Euro, um einen Teil ihrer Schulden zurückzuzahlen. Sie belaufen sich insgesamt auf 4,5 Milliarden Euro.

Weil am Willy-Brandt-Flughafen in der Corona-Krise kaum geflogen wird, fehle das Geld, Zins und Tilgung aus eigener Kraft zu stemmen, argumentiert das Unternehmen. Wenn die Fluggastzahlen bis 2025 wieder auf das Vorkrisenniveau wachsen sollten, komme der Flughafen dann wieder ohne Steuergeld aus.

Der Flughafen war im Oktober eröffnet worden, neun Jahre zu spät und zu Baukosten von rund 6,5 Milliarden Euro, gut dem Dreifachen der geplanten Summe. Berlin und Brandenburg halten an dem Unternehmen jeweils 37 Prozent, der Bund 24 Prozent. Immer wieder wird über eine Teilprivatisierung diskutiert, im Bundesfinanzministerium gibt es Befürworter. Berlin und Brandenburg lehnen es aber ab, Anteile am BER zu verkaufen.