Ifo: Senkung der Mehrwertsteuer hat Ziel verfehlt

Mit Schildern mit der Aufschrift «16% Mehrwertsteuer geschenkt auf alle Artikel» wirbt ein Geschäft in der Hamburger Innenstadt. Foto: Christian Charisius/dpa (Christian Charisius / dpa)

Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer hat nach Einschätzung des Ifo-Instituts für die Konjunktur kaum etwas gebracht.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung sei es gewesen, die Bürger „dadurch zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Dieses ist nicht erreicht worden, wie zwei Umfragen nahelegen“, schrieben die Wirtschaftsforscher Clemens Fuest, Andreas Peichl und Florian Neumeier in einem am Montag veröffentlichten Aufsatz.

Die Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember 2020 habe 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum gebracht. Das entspreche einem Anstieg der privaten Konsumausgaben um lediglich 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der geschätzte Steuerausfall betrage hingegen 20 Milliarden Euro. „Die Entscheidung, die Mehrwertsteuersenkung nicht über den Dezember 2020 hinaus zu verlängern, kann vor diesem Hintergrund trotz der noch immer unsicheren Lage der Konjunktur nur begrüßt werden“, betonten die Wirtschaftsforscher.

Das ifo-Institut hatte die forsa Gesellschaft für Sozialforschung im Oktober und November jeweils 30.000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragen lassen. Die meisten Befragten gaben an, dass sie trotz geringerer Mehrwertsteuer auf Konsum verzichtet hätten, weil der Einkauf eingeschränkt sei und sie höhere Ausgaben in der Zukunft erwarteten. Nur zwei Prozent der Befragten sagten, sie hätten von Juli bis Oktober eine größere Anschaffung getätigt, auf die sie ohne Mehrwertsteuersenkung verzichtet hätten. Von jenen, die bis Jahresende noch größere Anschaffungen planten, gaben im Oktober 12 Prozent und im November 29 Prozent an, dass sie ohne Mehrwertsteuersenkung darauf verzichten würden.

Wer groß einkaufte, investierte vor allem in große Haushaltsgeräte, Fernseher, Computer, Bau- und Renovierungsarbeiten, Möbel und Autos. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent ersparte beim Kauf eines Autos mit einem Nettopreis von 25.000 Euro bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung an den Käufer 750 Euro, ein Fernseher mit 1000 Euro Nettopreis wurde 30 Euro billiger. Die überwiegende Mehrheit der Käufer sagte, dass sie die jeweiligen „Anschaffungen auch ohne die Senkung der Mehrwertsteuer getätigt“ hätten.

Seit dem Jahreswechsel kassiert der Fiskus auf die meisten Güter wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer, auf Lebensmittel wieder 7 Prozent.