IG Metall weitet Tagestreiks aus

Warnstreiks in der der Metall- und Elektroindustrie. Foto: Lino Mirgeler (dpa)

Im eskalierenden Metall-Tarifkonflikt will die IG Metall ihre neuartigen Tagesstreiks ausweiten. Bereits am Mittwoch habe in mehr als 80 Betrieben mit rund 68 000 Beschäftigten die Produktion stillgestanden, berichtete der Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt.

Ungeachtet der Schadenersatzklagen der Arbeitgeber sind für Donnerstag und Freitag weitere Aktionen geplant, so dass zusammen rund 500 000 Metaller in 275 Betrieben teilnehmen sollen. Im Unterschied zu den bisherigen kürzeren Warnstreiks haben sie Anspruch auf Streikgeld aus der Kasse der IG Metall.

Ein neuer Verhandlungstermin nach den am vergangenen Samstag in Stuttgart abgebrochenen Tarifgesprächen ist noch nicht in Sicht, wenngleich beide Seiten ihr Interesse an einer Einigung bekundeten. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kritisierte die bei verschiedenen Arbeitsgerichten eingereichten Klagen der regionalen Arbeitgeberverbände: „Wir lassen uns durch juristische Nebelkerzen nicht abschrecken.“ Die IG Metall sei nach wie vor an konstruktiven Lösungen am Verhandlungstisch interessiert.

In einer Mitteilung betonte Hofmann die bestehenden Differenzen beim Entgelt. Schon das von den Arbeitgebern für einen Zeitraum von 27 Monaten angebotene Gesamtvolumen sei völlig inakzeptabel. Die 3,5 Prozent Erhöhungen in den Lohntabellen reichten nicht einmal zum Inflationsausgleich. Die Gewerkschaft hat 6 Prozent mehr Geld innerhalb von zwölf Monaten gefordert. Bislang hatte die IG Metall eher die Differenzen beim von ihr geforderten Lohnausgleich betont, den bestimmte Beschäftigtengruppen erhalten sollen, wenn sie ihre Wochenarbeitszeit vorübergehend auf 28 Stunden verkürzen.

Die regionalen Arbeitgeberverbände haben die Gewerkschaft bei Arbeitsgerichten unter anderem in Frankfurt am Main und München auf Schadenersatz verklagt, weil sie die Forderung nach den Lohnausgleichszahlungen für nicht rechtmäßig halten. Mit einem illegalen Streikziel wäre der gesamte Arbeitskampf illegal, und die Gewerkschaft müsse für die Schäden gerade stehen, lautet ihre Argumentation.

Mit ihren Grundsatz-Klagen wollen die Verbände den Weg bereiten für die weit höheren finanziellen Ansprüche der bestreikten Unternehmen. Auf einstweilige Verfügungen, mit denen die laufenden Warnstreiks möglicherweise hätten gestoppt werden können, wurde verzichtet. Im sächsischen Fall monieren die Arbeitgeber zusätzlich Formfehler bei der Kündigung des Manteltarifs und eine Verletzung der Friedenspflicht in der Frage der 38-Stunden-Woche.

Die Forderungen der IG Metall seien zweifelsfrei rechtmäßig, sagte hingegen Hofmann. „Juristisch ist diese Tarifrunde nicht zu lösen. Mit ihrer Klage gießen die Arbeitgeber weiter Öl ins Feuer und verschulden so eine weitere Eskalation des Konflikts.“ Man betrachte die Klagen als Angriff auf die Grundrechte aller Beschäftigten in Deutschland.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger warb für eine Verhandlungslösung: „Unser Einigungswille ist nach wie vor gegeben, und wir werden auch so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Dulger kritisierte die IG Metall für ihre neue Streiktaktik: „Die Tagesstreiks, die wir im Moment erleben, sind lange im Voraus geplante Mitgliederwerbemaßnahmen aus unserer Sicht.“

Dulger warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsniederlegungen: In einer eng vernetzten Industrie seien Produktionsausfälle „sehr weitreichend“ und schlügen schnell auf die Wertschöpfungskette in anderen Betrieben durch. „Dann entstehen natürlich riesige Schäden.“ (dpa)