
Nach recht stabilem Wachstum über zehn Jahre ist die deutsche Wirtschaft 2018 fast an einer Rezession vorbei geschrammt. Die Bundesregierung musste ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von knapp zwei auf 0,5 Prozent absenken. Nur die Kauflust der Konsumenten und der Dauerboom in der Bauwirtschaft haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres wieder einen klitzekleinen Zuwachs der Produktion erzeugt.
Auffällig ist die schwächelnde Industriekonjunktur. Die Aussichten in der Exportwirtschaft sind auch in Bremen trüb. Zwei Hinweise zur gespaltenen Konjunktur zwischen Binnen- und Außenwirtschaft: Die bedrohliche Konjunkturschwäche ist nicht hausgemacht. Vielmehr schlägt die weltweite Globalisierungskrise auf Deutschland durch. Die exportdominierte Wirtschaft leidet unter dem aggressiv- nationalistischen Protektionismus nicht nur des US-Präsidenten.
Die gesamtwirtschaftliche Lage ist kritisch, jedoch nicht aussichtslos. Der „Spiegel“ irrt mit der Drohformel „Auslaufmodell Deutschland/Die fetten Jahr sind vorbei“. Hier wird ein ärgerlicher Umschalte-Journalismus erkennbar. In der Phase konjunktureller Stabilität wurden nur Lobeshymnen auf die deutsche Wirtschaft gesungen. Kaum zeichnet sich eine Konjunkturkrise ab, ist die Schreckensmeldung Trumpf.
Dagegen gesetzt werden muss eine faktenbasierte Politik, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stabilisieren. Die Verheißung des Wirtschaftsministers, 2020 sei mit einer Wachstumsrate von zwei Prozent gleichsam im Selbstlauf zu rechnen, ist naiv. Denn die Risiken der deutschen Exportwirtschaft durch noch schärferen nationalistischen Protektionismus sowie durch den Brexit nehmen eher zu.
Was zu tun ist:
- Die EU, in die Deutschland 60 Prozent exportiert, muss stabilisiert und sozial-ökologisch gestärkt werden.
- Wie die positiven Wirkungen der expansiven Lohnpolitik auf die Binnenwirtschaft zeigen, sind faire Löhne und gute Arbeit auf der Basis von Tarifverträgen zu sichern.
- Den seit Jahren boomenden Niedriglohnsektor, von dem derzeit über neun Millionen betroffen sind, abzubauen, trägt auch dazu bei, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
- Die berechtigten sozialen Ängste durch den Jobverlust und dann den Abstieg durch Hartz IV abzubauen, stabilisiert die Demokratie.
- Deutschland wie die EU müssen durch Investitionen in die Infrastruktur und ökologische Umbauprogramme Zukunftsvertrauen schaffen.
Unser Gastautor ist Finanzwissenschaftler und Gründungsdirektor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Uni
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