Kohleaufbau im Finanzamt

Allein mit Kohleaufbau in den staat­lichen Kassen ist es nicht getan. (Jens Kalaene/dpa)

Man tut Olaf Scholz sicher nicht unrecht, wenn man feststellt, dass der anhaltende Geldsegen in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden vor allem das Verdienst seines Vorgängers ist. Wolfgang Schäuble hat das Finanzressort von 2009 bis 2017 geführt, die größten Konsolidierungssprünge beim Staatshaushalt fallen in diese Zeit. 2011 wurde wieder die Maastricht-Grenze bei der Neuverschuldung eingehalten, 2012 stand die schwarze Null, und seit 2014 sprudeln sogar die Überschüsse. Immerhin: Scholz hat den Trend bislang fortgesetzt.

Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Denn Schäuble hat mit harter Hand nahezu alle Begehrlichkeiten abgewehrt, merklich höhere Etats für die Bundesministerien ebenso wie spürbare Entlastungen für die Bürger. Im Vordergrund stand bei ihm immer der Schuldenabbau, vor allem mit Blick auf nachfolgende Generationen.

Mehr zum Thema

Lizenz zum Geldausgeben?

Rekordüberschuss in der Staatskasse

Die deutsche Wirtschaft verliert an Tempo. Die Staatskasse ist dennoch so gut gefüllt wie nie zuvor. Das weckt Begehrlichkeiten.

 mehr »

Scholz lässt sich eher treiben. Nach dem Baukindergeld nun also die „Respektrente“. Das Erste heizt noch einmal die Immobilienpreise an, weil damit weit mehr gekauft als gebaut wird. Das Zweite wird unweigerlich zu höheren Sozialabgaben führen, wenn die Konjunktur nachlässt und die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Bezahlen muss beides vor allem die heute junge Generation, die es in Zeiten volatiler Arbeitsverhältnisse ohnehin schon schwer genug hat. Wer gerne auf die Binnenkaufkraft als Konjunkturmotor verweist, sollte also die Jungen eher vor neuen Belastungen schützen.

Allein mit Kohleaufbau in den staat­lichen Kassen ist es nicht getan. Neben dem Schuldenabbau, der die Zinslast senkt, muss jetzt auch dringend investiert werden: in die langsam marode werdende Infrastruktur, in die Bildung, in die Forschung, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, aber auch in umweltfreundliche Techno-­logien. Jede Form von intelligenter Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es auch eine sechste und siebente Fort­setzung der Überschuss-­Serie gibt.