Scheuer dringt auf mehr Kaufanreize für Fahrer alter Diesel

«Den Besitzern alter Diesel müssen höchst attraktive Angebote für den Wechsel in saubere Autos gemacht werden», sagt Scheuer. Foto: Martin Gerten (dpa)

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in deutschen Städten drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Autobauer zu verlockenderen Umstiegs-Angeboten für Besitzer älterer Diesel.

„Die bisherigen Kaufprämien waren offenbar nicht attraktiv genug, sonst hätten sie mehr Leute genutzt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für Pkw wie Transporter müssten die Hersteller nachbessern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält solche Prämien dagegen für unzureichend und pocht auf Umbauten an Motoren. Scheuer bekräftigte erneut Bedenken dagegen. Er will in dieser Woche ein neues Konzept erarbeiten, um weitere Fahrverbote zu vermeiden.

Scheuer forderte, Besitzern älterer Wagen mit hohem Schadstoffausstoß müssten „höchst attraktive Angebote“ für den Wechsel in sauberere Autos gemacht werden. „Die Autohersteller sind hier zwingend in der Pflicht.“ So bekäme man schnell eine neue, saubere Flotte auf die Straßen - „und niemand müsste in die Vergangenheit investieren“, sagte er mit Blick auf mögliche Abgas-Umbauten an Motoren. Nach dem Dieselgipfel mit der Politik im Sommer 2017 hatten die deutschen Hersteller „Umtauschprämien“ gestartet. In Anspruch genommen wurden sie von weit mehr als 200.000 Kunden, wie es im Juli von den Firmen hieß.

Schulze sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Nicht jede oder jeder hat so viel Geld, sich mal eben ein neues Auto zu kaufen, selbst wenn es dafür einen Rabatt gäbe.“ Es sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, ein wenige Jahre altes Euro-5-Fahrzeug zu verschrotten, das deutlich mehr wert sei, als eine Nachrüstung koste. Nur mit Hardware-Umbauten ließen sich Fahrverbote aber vermeiden. „Die einzige Maßnahme, die wirklich viel bringt, ist die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw in den betroffenen Regionen.“

Scheuer verwies erneut auf technische, rechtliche und finanzielle Bedenken, fügte aber hinzu: „Trotzdem müssen wir jetzt in alle Richtungen nachdenken.“ Nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - die lange ebenfalls gegen Hardware-Nachrüstungen argumentiert hatte - kündigte Scheuer ein neues Konzept an, zu dem auch „technische Lösungen“ für Bestandsfahrzeuge gehören könnten.

Unklar ist, wie die Autobauer dazu bewegt werden sollen, sich über die teils laufenden Software-Updates an 6,3 Millionen Autos hinaus zu beteiligen. „Wie das genau gelingt, wird Teil dieses Konzepts sein“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Umweltministerium kritisierte Scheuers Einschätzung, dass von 5,5 Millionen Diesel-Pkw der Norm Euro 5 bei „bestenfalls zwei Millionen“ die Abgasreinigung am Motor nachgebessert werden könne. Aus Sicht des Umweltressorts gebe es solche belastbaren Zahlen nicht. Einig sei man sich aber, dass die 3,1 Millionen älteren Euro-4-Diesel nicht nachrüstbar seien.

Die Verbraucherzentralen mahnten, Umtauschprämien müssten mehr sein als ein Programm zur Absatz-Ankurbelung. „Alle Dieselbesitzer, die wegen Fahrverboten ihr Auto nicht mehr nutzen können, sollten ein Angebot von den Autoherstellern erwarten können“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. „Angemessen wäre hier der Rückkauf ihres Fahrzeuges zum Zeitwert zuzüglich 1000 Euro.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Hersteller werden nicht so attraktive Angebote machen, dass die Fahrer 15 Jahre alter Diesel-Pkw gleich einen Neuwagen ordern.“ Wer Fahrverbote verhindern wolle, müsse endlich Hardware-Nachrüstungen anschieben.

Hintergrund der Debatte ist, dass Dieselfahrern in immer mehr Städten Fahrverbote drohen, weil die Luftverschmutzung das in der EU erlaubte Maß überschreitet. Angesichts des jüngsten Urteils zu Fahrverboten in Frankfurt am Main im kommenden Jahr hatte sich die CDU-Spitze um Merkel für Hardware-Nachrüstungen geöffnet. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte: „Nach drei Jahren Dornröschenschlaf der Bundesregierung ist es im Dieselskandal 5 nach 12.“ Der Kuschelkurs von Scheuer und Merkel mit den Autoherstellern müsse beendet werden. (dpa)