Trump lässt bei Zöllen locker - wettert aber gegen die EU

Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit. Foto: Jörg Sarbach (Jörg Sarbach / dpa)

Auto-Strafzölle für die EU und Japan vertagt, Stahlzölle mit Kanada und Mexiko aufgehoben und mit der Türkei halbiert: US-Präsident Donald Trump hat im weltweiten Handelsstreit seine selbst aufgebauten Hürden teils wieder abgebaut.

Die Schritte nährten an den internationalen Börsen Hoffnungen, dass der seit Monaten andauernde Handelskrieg der USA mit China nicht eskaliert.

Eine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan schob das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) für ein halbes Jahr auf. Einer Erklärung aus dem Weißen Haus zufolge soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden. Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung machte Trump aber bereits wieder Stimmung gegen die Europäer und erklärte, die EU sei bezüglich ihres Handelsgebarens schlimmer als China.

Am selben Tag gab der Republikaner auch eine Einigung mit Kanada und Mexiko bekannt. Demnach sollen die von ihm eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus den beiden Ländern binnen 48 Stunden aufgehoben werden. Es ist das erste Mal, dass Trump im Zuge seiner „Amerika-Zuerst“-Strategie Zölle wieder abschafft. Tags zuvor hatte er gegen die Türkei gerichtete Stahlzölle halbiert.

Aus der Politik wie auch aus der Wirtschaft Europas kam vorsichtiger Beifall. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will bereits nächste Woche in Paris mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprechen. Trump reist nach Japan und trifft sich unter anderem mit Premierminister Shinzo Abe.

Malmström machte umgehend klar, dass die EU sehr wohl bereit sei, ein Handelsabkommen über Industrieprodukte, darunter auch Autos, mit den USA zu verhandeln. Man sei aber nicht bereit, über Dinge zu verhandeln, die nicht mit den Spielregeln der Welthandelsorganisation vereinbar seien. Dabei geht es auch darum, dass die US-Regierung Autoimporte als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft.

Die Vorsicht könnte berechtigt sein. Bei einem Auftritt am Freitagnachmittag wetterte Trump bereits wieder gegen die EU. „Sie schicken Mercedes-Benz hier rein, als wären es Kekse. Sie schicken BMWs hierhin“, sagte der US-Präsident. Die EU baue Handelsbarrieren auf, verweigere aber die Einfuhr von US-Produkten. „Sie wollen unsere Agrarprodukte nicht. Sie wollen unsere Autos nicht.“ Trump fügte hinzu: „Es ist eine sehr unfaire Situation.“

Der Republikaner stört sich sehr daran, dass die Handelsbilanz der USA seit Jahren im Minus ist. Er sieht den enormen Saldo als Folge der Politik anderer Länder, die aus seiner Sicht mit unfairen Methoden ihre Exportwirtschaften fördern. Trump macht Druck auf große Handelspartner, damit diese mehr aus den USA importieren. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit überzog er im Frühjahr 2018 die ganze Welt mit Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die EU sei bereit, ein Industriezollabkommen mit den USA abzuschließen, durch das Autozölle auf beiden Seiten auf Null gesenkt werden. Zu bedauern sei, „dass die US-Seite Autoimporte nunmehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft“.

US-Handelsminister Wilbur Ross argumentierte, das Entwicklungspotenzial für Fahrzeugtechnik habe auch eine militärische Dimension. Wenn dies einheimischen Herstellern durch eine Dominanz ausländischer Anbieter auf dem Automarkt genommen würde, könne dies Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben. Die Argumentation gilt unter Experten als fadenscheinig. Die USA sind in Sachen Rüstungstechnik weltweit unangreifbar in Führung.

Laut Trump hatten US-Hersteller 2017 auf dem amerikanischen Automarkt mit 3,7 Millionen in den USA produzierten und verkauften Einheiten nur noch einen Marktanteil von 22 Prozent - 1985 seien es 67 Prozent gewesen. Im selben Zeitraum hätten sich die Autoimporte aus dem Ausland von 4,6 auf 8,3 Millionen Einheiten fast verdoppelt. Der Löwenanteil der eingeführten Fahrzeuge kommt aus Japan.

Trump behält sich vor, weiterhin Zölle zu verhängen, sollten binnen 180 Tagen keine erfolgreichen Verhandlungen zustande kommen. Die deutschen Hersteller wären davon besonders hart betroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW, Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt. Von dort drohen als Vergeltung von Trumps Sonderzöllen gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.

Trump nannte am Freitag ausdrücklich die zu Ende verhandelten Abkommen mit Südkorea sowie den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada als mögliche Vorbilder für Abkommen mit der EU und Japan. Südkorea hatte sich in der Vereinbarung unter anderem bereit erklärt, die Einfuhren von US-Autos zu verdoppeln und die Standards, etwa bei Abgastests, anzugleichen.

Die USA, Kanada und Mexiko hatten sich auf ein neues Freihandelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt, das aber noch von den Parlamenten der drei Länder unterzeichnet werden muss. Die Abgeordneten hatten erhebliche Vorbehalte, vor allem wegen der Stahl- und Aluminiumzölle, die nun am Freitag aufgehoben wurden. (dpa)