Umweltministerin mit Gesetzentwurf zur Mehrwegpflicht

Will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa (Paul Zinken / dpa)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht Ernst bei ihrem Vorhaben, noch mehr Plastikmüll zu vermeiden. Wer Kaffee oder Speisen außer Haus verkauft, soll demnach ab Januar 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten müssen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundeskabinett einbringen, wie das ARD-Hauptstadtstudio und die „Bild am Sonntag“ berichteten. Die Regelung würde demnach alle Gastronomen, Caterer und Lieferdienste betreffen, ausgenommen Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Für Filialen großer Ketten gilt diese Ausnahme nach ARD-Informationen aber nicht.

„Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. „Mein Ziel ist, dass Mehrweg to go der neue Standard wird. Daher will ich die Gastronomie verpflichten, künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten.“

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und
Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes. „Die Diskussion um eine Mehrweg-Pflicht kommt zur absoluten Unzeit“, sagte sie der Zeitung mit Blick auf die Beschränkungen wegen der Corona-Krise. Das Letzte, was die Gastronomie jetzt brauche, sei die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten.

Außerdem soll die Pfandpflicht laut ARD auch auf Fruchtsäfte ohne Kohlensäure erweitert werden. Schulzes Gesetzentwurf sehe gemäß einer EU-Richtlinie außerdem vor, dass Plastikflaschen ab 2025 zu mindestens einem Viertel aus wiederverwertetem Plastik bestehen müssen, berichtete der Sender. Online-Händler, die Plastik als Verpackung in Verkehr bringen, müssen sich demnach künftig an einem Rücknahmesystem finanziell beteiligen.

Das Umweltministerium hatte die Kernpunkte des Vorhabens bereits im November öffentlich gemacht. Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte damals betont, er sei „ganz zuversichtlich“, dass der Vorschlag in der schwarz-roten Koalition durchkomme.

Der Verbrauch von Verpackungen in Deutschland nimmt Jahr für Jahr zu. 2018 erreichte die Müll-Menge erneut ein Rekordhoch: 18,9 Millionen Tonnen fielen an, rechnerisch 227,5 Kilogramm pro Kopf. Etwa die Hälfte davon geht auf das Konto der Verbraucher. Als einen Grund nennt das Umweltbundesamt den Trend, Essen und Getränke unterwegs zu konsumieren.

Beim Einweg-Pfand gab es bisher Ausnahmen, zum Beispiel für Saft. So konnte es vorkommen, das auf die gleiche Verpackung - je nach Inhalt - mal Pfand gezahlt werden musste, mal nicht - damit soll grundsätzlich Schluss sein, wie Flasbarth sagte: „völlig egal, was drin ist.“

Auch auf anderen Wegen wird Einweg-Plastik schon zurückgedrängt: Ab Mitte 2021 ist in der EU der Verkauf von Besteck, Tellern, Trinkhalmen und einigen weiteren Wegwerfprodukten aus Kunststoff verboten, denn da gibt es längst Alternativen. Auch für Becher und Speisen-Behälter aus Styropor ist dann Schluss. Auch Einkaufstüten aus Plastik stehen in Deutschland weitgehend vor dem Aus.