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Pflege der Eltern
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Vermögensverhältnisse entscheiden über Unterhaltszahlungen

Olaf Grahl 19.05.2019 0 Kommentare

Kinder sind als Verwandte in gerader Linie sind dazu verpflichtet für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern aufzukommen.
Kinder sind als Verwandte in gerader Linie sind dazu verpflichtet für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern aufzukommen. (Jens Kalaene /dpa)

Die Pflege im Alter ist teuer. Wenn das Einkommen und die Ersparnisse der Betroffenen nicht reichen, werden die Kinder zur Kasse gebeten. „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ So steht es in Paragraf 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Daraus ergibt sich, dass Kinder und ebenso Adoptivkinder für ihre betagten Eltern einstehen müssen. Von diesem Grundsatz gibt es kaum Ausnahmen.

„Viele erfahren, dass sie zahlen sollen, erst vom Amt, weil es seit Jahren keinen Kontakt zwischen Eltern und Kindern gibt“, sagt der Anwalt Christian Janzen. Doch das schützt nicht vor der Zahlungspflicht. Die greife aber nur dann, wenn eine Leistungsfähigkeit des Kindes nach einem komplizierten Berechnungsverfahren festgestellt werden könne, sagt Janzen.

Auch eine Vernachlässigung im Kindesalter reicht nicht aus, um später Unterhaltsansprüche abzuwehren. Kein Unterhaltsanspruch besteht nur bei schweren Verfehlungen wie Kindesmissbrauch. Geschwister, Cousins, Cousinen, Onkel und Tanten müssen hingegen nicht finanziell füreinander einstehen.

Der geschiedene Partner hat Vorrang

Betroffene müssen nur so viel für den Unterhalt zahlen, wie ihnen zuzumuten ist. „Niemand muss fürchten, dass sich durch eventuelle Zahlungen der Lebensstandard drastisch verschlechtern wird“, sagt Fachanwalt Jörn Hauß. Diese Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2002 getroffen (Az.: XII ZR 266/99).

Weitere Urteile des BGH betreffen das selbst genutzte Eigenheim, das nicht angetastet wird (Az XII ZB 269/12) und eine angemessene Altersvorsorge (Az.: XII ZR 98/04), auf die Zahlungspflichtige Anspruch haben. Generell gilt: Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber Ehegatten und Kindern haben Vorrang vor dem Elternunterhalt. Dazu gehört auch der Unterhalt für einen geschiedenen Partner. Sind mehrere Kinder leistungsfähig, wird der Unterhalt von den Kindern anteilig nach Einkommen berechnet.

Die Kinder werden nur zur Zahlung herangezogen, wenn das Einkommen und das Vermögen des zu Pflegenden und seines Partners nicht ausreicht, die Kosten zu decken. Deshalb muss der Pflegebedürftige fast sein gesamtes Geld einsetzen. Lediglich 5000 Euro Vermögen bleiben verschont und er hat Anspruch auf ein monatliches Taschengeld von rund 140 Euro. „Auch der Ehegatte des zu Pflegenden wird ganz anders herangezogen im Vergleich zu den Kindern“, sagt die Anwältin Bettina Bachinger. „Denn für den Ehegattenunterhalt gelten strengere Maßstäbe.“

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Die Zahlungen werden anhand der individuellen Leistungsfähigkeit ermittelt. Prinzipiell gibt es sogenannte Selbstbehalte, also Beträge, die den Unterhaltspflichtigen in jedem Fall für die Lebensführung verbleiben müssen. Für einen Single sind das 1800 Euro im Monat. Darin ist schon ein Anteil von 480 Euro für die Warmmiete enthalten. „Wenn die tatsächliche Miete höher ist, wird das teilweise berücksichtigt“, sagt Bachinger. Bei verheirateten Unterhaltspflichtigen erhöht sich der Selbstbehalt auf 3240 Euro. Mit Kindern steigt der Familienselbstbehalt nochmals. Generell gilt aber, wenn der individuelle Selbstbehalt höher ist als das Nettoeinkommen, besteht kein Unterhaltsanspruch.

Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen entlastet werden

Künftig könnte es einfacher werden: Nach dem Entwurf für ein Unterhaltsentlastungsgesetz sollen Kinder von pflegebedürftigen Eltern entlastet werden, die selbst nicht genug Geld für den Heimplatz haben. Auf ihre Einkünfte sollen die Sozialämter erst bei einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro zugreifen dürfen. „Ich rate meinen Mandanten, zunächst alles anzugeben“, sagt Bachinger. Für berufliche Werbungskosten werden häufig fünf Prozent des Nettolohnes anerkannt. Laufende Ratenzahlungen etwa für ein Auto werden berücksichtigt. Der BGH hat auch regelmäßige Rücklagen für einen neuen PKW gebilligt (Az.: XII ZR 98/04).

Vom Bruttoeinkommen können bis zu fünf Prozent für die Altersvorsorge zurückgelegt werden. Die Regelung gilt bis zum Renteneintritt. Wer nicht rentenversicherungspflichtig ist wie Freiberufler und Selbstständige, kann bis zu 25 Prozent des Einkommens ansparen. Die Schwiegerkinder sind nie direkt unterhaltspflichtig gegenüber ihren Schwiegereltern. Ihr Einkommen wird allerdings indirekt bei der Frage berücksichtigt, wie leistungsfähig der Unterhaltspflichtige ist.

So kann es sein, dass eine Frau ohne eigenes Einkommen dennoch Unterhalt für die Pflege ihrer Mutter zahlen muss, weil ihr Ehemann sehr gut verdient. Auch das Vermögen der Kinder kann für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Allerdings gibt es Freibeträge, denn die eigene Altersvorsorge muss nicht verwertet werden. Dabei wird unterstellt, dass der Unterhaltspflichtige seit Beginn seines Erwerbslebens jeweils fünf Prozent seines letzten Bruttoeinkommens mit vier Prozent angelegt hätte.

Ein Beispiel: Bei einem 55-Jährigen ergibt sich bei einem Jahresbruttoeinkommen von zuletzt 40.000 Euro im Jahr ein Betrag von rund 163.000 Euro, rechnet die Verbraucherzentrale vor. Auch eine Rücklage von 10.000 Euro für unvorhergesehene Ausgaben gilt als angemessen. „Mit einer Immobilie ist man immer im Vorteil, weil dann in der Regel das Geldvermögen kleiner ist“, sagt Janzen. Andererseits haben Nichtimmobilienbesitzer keine höheren Freibeträge für ihr Vermögen. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die bisher noch nicht beseitigt wurde.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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