„Zunge rausgestreckt“: Italien schickt Etat-Entwurf an EU

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini präsentieren den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Foto: Giuseppe Lami (Giuseppe Lami / dpa)

Die EU-Kommission nimmt den umstrittenen Haushaltsentwurf der italienischen Regierung unter die Lupe. „Wir haben Italiens Haushalt noch nicht infrage gestellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor italienischen Medienvertretern in Brüssel.

Er erinnerte Rom gleichzeitig daran, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Sein Vizepräsident Valdis Dombrovskis stellte klar, dass Brüssel Vorbehalte habe. Schon als Italien der Kommission die geplante Erhöhung des Defizits angezeigt habe, habe man darauf hingewiesen, dass dies auf den ersten Blick wie eine erhebliche Abweichung von den EU-Fiskalregeln aussehe. Nun werde man den eingereichten Plan begutachten, sagte Dombrovskis in Brüssel.

Giuseppe Conte (r.), Premierminister von Italien, und Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei, halten ihren Haushaltsentwurf für gelungen. Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP (Angelo Carconi / dpa)

EU-Ratschef Donald Tusk lobte das Vorgehen: „Das ist genau das, was wir brauchen: einen respektvollen Dialog zwischen der Kommission und Italien.“

Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte sich am Montagabend auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Zu den Finanzplänen hatte es im Vorfeld bereits deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben. Nervosität gab es auch an den Finanzmärkten.

Die EU-Kommission selbst bestätigte am Dienstag nur den rechtzeitigen Eingang des italienischen Haushaltsplans und der Budgets aller übrigen Eurostaaten. Es sei aber zu früh, über den Ausgang der Prüfung zu spekulieren, sagte ein Sprecher.

Juncker sagte italienischen Medienberichten zufolge, die Mahnungen der vergangenen Wochen seien „vielleicht voreilig“ gewesen. Er bestritt demnach aber, dass es in Brüssel Vorurteile gegen die italienische Regierung gebe. Würde die Kommission allerdings alles akzeptieren, was Rom plane, sei mit „heftigen Gegenreaktionen“ anderer Länder der Eurozone und dem Vorwurf, man sei zu nachsichtig mit Italien, zu rechnen.

„Mit diesem Haushaltsentwurf strecken (die Vizepremierminister Matteo) Salvini und (Luigi) Di Maio Europa die Zunge heraus“, urteilte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die italienische Regierung habe sich bewusst entschieden, die Verpflichtung zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zu ignorieren. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr mahnte: „Die Populisten in Italien gefährden mit der hohen Neuverschuldung nicht nur ihr eigenes Land, sondern die ganze Eurozone.“

Rom will sich zwar an die von allen Eurostaaten akzeptierte Grenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten - geplant ist ein Defizit von 2,4 Prozent. Allerdings hat Italien einen der höchsten Schuldenstände weltweit und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten. Die Prüfung, ob Italiens Pläne gegen EU-Regeln verstoßen oder nicht, könnte sich deswegen als kompliziert erweisen.

Die EU-Kommission prüft die Haushaltsentwürfe aller Eurostaaten bis zum 30. November. Befürchtet sie Verstöße gegen EU-Regeln, muss sie aber schon zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit. „Zu einem Kurswechsel zwingen kann die EU Italien allerdings nicht“, meinen Analysten der Commerzbank. Dafür seien die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten zu schwach. „Die italienische Regierung werden die Drohungen aus Brüssel also kaum beeindrucken.“

Bis zum 20. Oktober muss der Haushaltsentwurf ans Parlament in Rom gehen, das bis Jahresende über den Haushalt abstimmen muss. Bei der Haushaltsplanung sei es gelungen, nicht nur die Konten in Ordnung, sondern auch gemacht Versprechen zu halten, hatte Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend nach einer Kabinettssitzung gesagt.

Die neue Regierung setzt auf Wachstum und will deshalb Steuererleichterungen auf den Weg bringen, von denen zunächst kleine Unternehmen profitieren sollen. Im Haushalt vorgesehen sind auch die Einführung eines Bürgereinkommens und ein früherer Renteneinstieg. All das sind Wahlversprechen der Fünf Sterne und der Lega, die den Staat allerdings Milliarden kosten würden. (dpa)