Matthias Ruchser über die UN-Finanzierungskonferenz Ein Schritt in die richtige Richtung

Gerade ist in der äthiopischen Hauptstadt die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit der Annahme der „Addis Ababa Action Agenda“ zu Ende gegangen. Addis war der Auftakt von insgesamt drei Weltgipfeln, die dieses Jahr zu Schlüsselfragen globaler nachhaltiger Entwicklung stattfinden.
18.07.2015, 00:30
Lesedauer: 2 Min
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Gerade ist in der äthiopischen Hauptstadt die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit der Annahme der „Addis Ababa Action Agenda“ zu Ende gegangen. Addis war der Auftakt von insgesamt drei Weltgipfeln, die dieses Jahr zu Schlüsselfragen globaler nachhaltiger Entwicklung stattfinden. Der Finanzierungsgipfel legte die Grundlage für die Verabschiedung der Post-2015-Agenda mit neuen und universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung durch die UN-Generalversammlung im September 2015.

Gleichermaßen war der Gipfel richtungsweisend für die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember, auf dem das Kyoto-Nachfolgeabkommen verabschiedet werden soll. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte deshalb die Action Agenda als globalen Rahmen für die zukünftige Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung. Denn ohne eine angemessene Finanzierung werden weder die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht, noch der Klimawandel bewältigt werden.

Keine Fortschritte gab es bei dem von den Industrieländern bereits 1970 zugesicherten Ziel, 0,7 Prozent ihres Brutto-Nationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen auszugeben. Die bisherige Bilanz bleibt ernüchternd mit nur fünf Ländern, die dieses Ziel erreicht haben: Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Deutschland liegt seit Jahren bei 0,4 Prozent. Statt mit gutem Beispiel voran zu gehen und sich zu einem konkreten Zeitplan für die Zielerreichung zu verpflichten, blieb es in Addis bei der vagen Zusage, das 0,7-Prozent-Ziel irgendwann zu erreichen.

Doch es ist auch klar, dass die öffentliche Entwicklungsfinanzierung der Industrieländer nicht ausreicht, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb machte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei seiner Rede in Addis ebenso deutlich, dass Entwicklungsfinanzierung aus Haushaltsmitteln der Industrieländer eine Ergänzung, aber kein Ersatz für Eigenanstrengungen und Investitionen der Entwicklungs- und Schwellenländer sein darf. Der Löwenanteil der Finanzierung von Investitionen in nachhaltige Entwicklung muss ohnehin über das inländische Steuersystem in den Entwicklungsländern mobilisiert werden.

Unsere Partnerländer aus dem globalen Süden müssen daher weiterhin notwendige Reformen in ihren Steuersystemen und -verwaltungen umsetzen. Die Industrieländer können dazu beitragen, indem sie die Steueroasen austrocknen und den Entwicklungsländern dabei helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Zur Unterstützung der internationalen Partnerländer startete deshalb am Rande des Gipfels die „Addis Tax Initiative“, um beim Aufbau von geeigneten Steuer- und Zollsystemen technische Expertise anzubieten.

Gastautor

Matthias Ruchser ist Leiter der Stabsstelle Kommunikation des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Es berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland.

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