Ein Jahr nach der Katstrophe in Fukushima

Energiewende kommt noch nicht voran

Bremen. Vor einem Jahr, nach der Katastrophe in Fukushima, beschließt die Koalition den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch wie weit ist Deutschland nach einem Jahr mit der Energierevolution? Die Zwischenbilanz fällt durchwachsen aus.
08.03.2012, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Energiewende kommt noch nicht voran
Von Norbert Holst

Bremen. Vor einem Jahr, nach der Katastrophe in Fukushima, beschließt die Koalition den Ausstieg aus der Atomenergie. Im Eiltempo wird die Energiewende durchgepaukt, acht Atommeiler werden stillgelegt. Wie weit ist Deutschland nach einem Jahr mit der Energierevolution? Die Zwischenbilanz fällt durchwachsen aus.

Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist es "ein einziges Gewürge. Die Energiewende ist an die Wand gefahren, bevor sie überhaupt begonnen hat." Ähnlich sieht es Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Jetzt beginnt die Bundesregierung in der Solarförderung die Energiewende in ihrem Kern zu torpedieren. " Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kontert, die wahren Bremser seien doch die Grünen: "Sie zeigen höchstens Energie beim Dagegensein." Die Energiewende ist im politischen Alltag angekommen - und droht im Berliner Klein-Klein zu versacken.

Wie anders war doch die Stimmung vor einem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel verkündet das Aus für die Atomenergie, die Opposition applaudiert, in Umfragen begrüßen die meisten Deutschen den Atomausstieg. Doch die Euphorie ist längst verflogen. Auch wenn die beiden Hauptakteure, Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gemeinsam beteuern: "Die Energiewende ist auf einem guten Weg."

Die von der Regierung als besonders wichtig angesehen Windparks im Meer kommen nicht in Fahrt. "Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass wir mehr Drive, richtigen Nachdruck in die Entwicklung der Offshore-Windenergie brauchen", fordern gemeinsam Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Trotz günstiger Darlehen und hoher Einspeisevergütungen bleibt Deutschland bislang weit von dem Ziel entfernt, dass bis 2020 rund 2000 riesige Windanlagen in Nord- und Ostsee Strom liefern sollen. Schlimmer noch: RWE verschiebt den Bau des geplanten Windparks vor Helgoland, weil der Anschluss ans Stromnetz fehlt. Und die Bard-Gruppe aus Emden ist mit dem Bau des ersten kommerziellen Offshore-Windparks rund 100 Kilometer vor Borkum technisch wie finanziell in schwere See geraten.

"Sportlich, aber machbar"

Für viel Ärger sorgt die Kappung der Solarförderung. Die garantierte Vergütung soll ab 1. April von 24,43 Cent je Kilowattstunde auf 19,5 Cent gesenkt werden, ab 2013 gilt die Abnahmegarantie nur noch für 85 Prozent des Stroms. "Als sportlich, aber machbar", werden die Absenkungen von manchen in der Branche bezeichnet. Mittlerweile ist eine Leistung installiert, die bei voller Sonneneinstrahlung theoretisch der Leistung von 18 Atomkraftwerken entspricht. Die Verbraucher, die die Förderung über den Strompreis zahlen, kostet der "Solar-Soli" rund 70 Euro pro Jahr. Vor allem der FDP ist diese Subventionierung ein Dorn im Auge.

Für manche Experten ist jedoch nicht der Umstieg auf erneuerbare Energien die entscheidende Stellschraube, sondern das Sparen und die Steigerung der Effizienz. Doch auch auf diesem Feld gibt es noch ein großes Defizit. Bis zu 70 Prozent Energie lässt sich durch das Dämmen von Wänden, neue Fenster oder moderne Heizkessel einsparen. Aber die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist zum Streitfall geworden: Die Bundesländer fordern einen Ausgleich für befürchtete Einnahmeausfälle von bis zu 900 Millionen Euro im Jahr. Seit Monaten hängt das Thema nun schon im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest.

Die Bundesregierung will bis 2020 rund 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs einsparen. Minister Rösler wehrt sich aber vehement gegen die geplante Energieeffizienz-Richtlinie der EU. Danach sollen die Versorger ab einer gewissen Größe ihren Endkunden Sparprogramme anbieten, mit denen jedes Jahr 1,5 Prozent der Energie eingespart werden sollen. Aus hochrangigen deutschen Kreisen in Brüssel heißt es bereits hinter vorgehaltener Hand: "Ich mache mir Sorgen um die deutsche Energiewende."

Windenergie, Biogasanlagen, Photovoltaik, Kraft-Wärme-Kopplung, Netzausbau - all das kostet Geld. Um die Kosten der Energiewende zu dämpfen, bräuchte es eine Politik aus einem Guss. Stattdessen werkeln sechs Ministerien an der Sache. Und Rösler und Röttgen sind fast immer unterschiedlicher Meinung. Das Wirtschaftsministerium gilt als das Haus, zu dem Industrie und Energieversorger einen guten Draht haben. Die Solarförderung sei "im Auftrag und zur Freude von RWE, Eon und Co." beschnitten worden, glaubt Jürgen Trittin. Andererseits schütteln selbst Christdemokraten den Kopf über Röttgens Energiepolitik: Die sei Gift für eine Industrieregion wie Nordrhein-Westfalen - und Röttgen ist immerhin der CDU-Landeschef an Rhein und Ruhr. Die beiden Beispiele zeigen: Das Verhältnis zwischen der Koalition und den großen Versorgern hat sich seit der Katastrophe in Japan merklich abgekühlt. Vorbei ist die Zeit, als die vier Hauptversorger - wie bei der Laufzeitverlängerung für die AKWs im Herbst 2010 - quasi direkt im Kanzleramt saßen.

Strukturelle Mängel

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sind skeptisch, ob sich die Energiewende wie geplant umsetzen lässt. Ein Spitzenmann, der ungenannt bleiben möchte, sagt es mit klaren Worten: "Was wir zur Energiewende so schön aufs Papier geschrieben haben, wird so schnell nicht kommen." Das liegt auch an strukturellen Mängeln: Merkel hat gleich nach Fukushima den Atomausstieg an sich gerissen, das Thema zur Chefsache gemacht, die Fäden liefen fortan im Kanzleramt zusammen. Doch für die Umsetzung der Energiewende, der ungleich größeren Herausforderung, hat die Kanzlerin auf die Einrichtung einer Kommandostelle verzichtet.

In spätestens drei Jahren, so glauben manche Manager, werde deutlich, dass die Energiewende langsamer komme als gedacht. Dann haben wir 2015 - das Jahr, in dem im unterfränkischen Grafenrheinfeld das nächste Atomkraftwerk vom Netz gehen sollen. Von Seiten der Versorger könnte es dann heißen: Seht her, wir müssen die Meiler doch länger laufen lassen als geplant.

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