Parteitag Erdmann und Freitag neue Grünen-Doppelspitze

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben erfolgreiche Jahre hinter sich. In der schwarz-grünen Landesregierung verantworten sie wichtige Ministerien. Jetzt soll eine neue Führungsspitze die Erfolge sichern und ausbauen.
16.09.2022, 17:36
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Von dpa

Die frühere Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Anke Erdmann und der Kieler Kreisgeschäftsführer Gazi Freitag bilden die neue Doppelspitze der schleswig-holsteinischen Grünen. Erdmann erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Neumünster 104 Stimmen. 11 Delegierte stimmten mit Nein und 4 enthielten sich. Der 42-jährige Freitag setzte sich mit 66 zu 52 Stimmen gegen die Kommunalpolitikerin Katarina Bartsch aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg durch.

Erdmann, die mit dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) verheiratet ist, nannte in ihrer Vorstellungsrede das Ziel, bei der Kommunalwahl im kommenden Mai zweitstärkste Kraft zu werden und bei der nächsten Europawahl Platz eins in Schleswig-Holstein zu verteidigen. „Ich bin vor allem nach außen, wenn es darauf ankommt, energisch, hartnäckig und kämpferisch“, sagte die 50-Jährige. Freitag sagte, die Stärke der Demokratie zeige sich daran, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehe. „Ich muss nicht perfekt sein, um die Welt für andere besser zu machen.“

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Mayra Vriesema (Nordfriesland), Marlene Langholz-Kaiser (Flensburg), Christian Judith (Schleswig-Flensburg) und Wiebke Garling-Witt (Stormarn) gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Sven Gebhardt (Flensburg).

Die beiden bisherigen Vorsitzenden Anna Tranziska und Steffen Regis traten nicht wieder an. Regis verteidigte in seiner Rede zu Beginn des Parteitags die Energiepolitik der Bundesregierung. Er verband das mit Kritik an CDU und CSU, die losgelöst von Fakten argumentierten. „Der einzige Blackout ist der politische in CDU und CSU, besonders in Bayern“, sagte Regis.

Allerdings werde es ein harter Winter werden. Aufgabe der Grünen sei in dieser Situation, die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Er ermahnte aber auch den Berliner Koalitionspartner FDP, über den eigenen Schatten zu springen und den Weg für mehr Klimaschutz freizumachen.

Auch Erdmann und Freitag kritisierten die FDP. „Ich hoffe, dass die FDP sich noch weiter bewegt“, sagte Erdmann am Sonntag am Rande des Parteitags. Bei der Inflation, die den Bürgern große Sorgen bereite, müssten die Grünen deutlich machen, dass es sich auch um eine fossile Inflation handele. „Es ist der Krieg Russlands, der die Preise in die Höhe treibt und wir haben eine fossile Inflation - wir haben uns abhängig gemacht von Russland und zahlen jetzt die Zeche, dass über Jahre die Energiewende ausgebremst und verpennt wurde.“

Die Ampelkoalition habe sich den Klimaschutz zum Auftrag gemacht, betonte Freitag. „Wenn wir das Gefühl haben, dass von der FDP da so gar nichts kommt, ist das einfach die Gefahr. Grüne sind nicht glücklich in einer Koalition, mit der kein Klimaschutz möglich ist.“ Er habe den Eindruck, dass seine Partei Schaden dabei nehme.

Der Parteitag beschloss einstimmig einen Leitantrag zur Sozial- und Klimapolitik. Der Ausbau der regenerativen Energien sei ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit vom teuren Öl und Gas zu verringern, sagte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt. Sozialministerin Aminata Touré sprach von einer Zeit multipler Krisen. Schleswig-Holstein habe seit dem Zweiten Weltkrieg nie so viele Flüchtlinge aufgenommen wie aktuell während des Kriegs in der Ukraine. Das sei eine enorme Herausforderung.

Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter warb dafür, alle Krisen parallel zu betrachten. „Alles wirkt miteinander.“ Er kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Krisen aus dem laufenden Haushalt bekämpfen wolle. Schleswig-Holstein mache es richtig und finanziere das Hilfspaket des Landes über Kredite. „Deshalb macht mir dieser Bundeshaushalt große Sorgen“, sagte Petersdotter. Die Spaltung der Gesellschaft müsse aufgehalten werden, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Diese Absicht dürfe nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt werden.

In einem weiteren Antrag schloss sich der Landesverband der Forderung der Bewegung Fridays for Future nach einem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für den Klimaschutz an.

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