Parteien Erdmann und Freitag neue Vorsitzende der Grünen

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben erfolgreiche Jahre hinter sich. In der schwarz-grünen Landesregierung verantworten sie wichtige Ministerien. Jetzt soll eine neue Führungsspitze die Erfolge sichern und ausbauen.
17.09.2022, 14:27
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Die schleswig-holsteinischen Grünen haben die frühere Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Anke Erdmann und den Kieler Kreisgeschäftsführer Gazi Freitag zu ihren neuen Landesvorsitzenden gewählt. Erdmann erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Neumünster 104 Stimmen. 11 Delegierte stimmten mit Nein und 4 enthielten sich. Der 42-jährige Freitag setzte sich mit 66 zu 52 Stimmen gegen die Kommunalpolitikerin Katarina Bartsch aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg durch.

Erdmann, die mit dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) verheiratet ist, nannte in ihrer Vorstellungsrede das Ziel, bei der Kommunalwahl im kommenden Mai zweitstärkste Kraft zu werden und bei der nächsten Europawahl Platz eins in Schleswig-Holstein zu verteidigen. „Ich bin vor allem nach außen, wenn es darauf ankommt, energisch, hartnäckig und kämpferisch“, sagte die 50-Jährige. Gazi sagte, die Stärke der Demokratie zeige sich daran, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehe. „Ich muss nicht perfekt sein, um die Welt für andere besser zu machen.“

Die beiden bisherigen Vorsitzenden Anna Tranziska und Steffen Regis traten nicht wieder an. Regis verteidigte in seiner Rede zu Beginn des Parteitags die Energiepolitik der Bundesregierung. Er verband das mit Kritik an CDU und CSU, die losgelöst von Fakten argumentierten. „Der einzige Blackout ist der politische in CDU und CSU, besonders in Bayern“, sagte Regis.

Allerdings werde es ein harter Winter werden. Aufgabe der Grünen sei in dieser Situation, die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Er ermahnte aber auch den Berliner Koalitionspartner FDP, über den eigenen Schatten zu springen und den Weg für mehr Klimaschutz freizumachen.

Der Parteitag beschloss einstimmig einen Leitantrag zur Sozial- und Klimapolitik. Der Ausbau der regenerativen Energien sei ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit vom teuren Öl und Gas zu verringern, sagte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt. Die Grünen würden dafür sorgen, dass schnell weitere Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden.

Sozialministerin Aminata Touré sprach von einer Zeit multipler Krisen. Schleswig-Holstein habe seit dem Zweiten Weltkrieg nie so viele Flüchtlinge aufgenommen wie aktuell während des Kriegs in der Ukraine. Das sei eine enorme Herausforderung.

Im Antrag heißt es, der Krieg in Europa, die Klimakrise, das Artensterben und große soziale Unsicherheiten prägten unsere Zeit. „Wir Grüne stehen für einen integrativen, lösungsorientierten und optimistischen Politikansatz und spielen die Krisen und ihre Betroffenen nicht gegeneinander aus.“ Auch in Krisen müsse ein klarer Kurs gehalten werden. „Wir wollen die sozial-ökologische Transformation und messen Vorschläge zur Krisenbewältigung daran, ob sie einerseits wirksam und andererseits zukunftsfest sind.“

Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter warb dafür, alle Krisen parallel zu betrachten. „Alles wirkt miteinander.“ Er kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Krisen aus dem laufenden Haushalt bekämpfen wolle. Schleswig-Holstein mache es richtig und finanziere das Hilfspaket des Landes über Kredite. „Deshalb macht mir dieser Bundeshaushalt große Sorgen“, sagte Petersdotter. Die Spaltung der Gesellschaft müsse aufgehalten werden, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Diese Absicht dürfe nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt werden.

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