Gipfel in Brüssel EU will Beitrittshilfen für Türkei kürzen

Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen.
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Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei "in verantwortbarer Weise" kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen. Jedes potenzielle Beitrittsland erhält Hilfen der EU, um sich für einen Eintritt in die Union fit zu machen, etwa im Bereich der Justiz.

Mit der Kürzung reagiere die EU auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei, sagte Merkel. Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben. Die CDU-Chefin sprach sich aber auch dafür aus, weiter mit Ankara zu reden. Auch stellte sie sich eindeutig hinter den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich der Zahlung weiterer Milliarden zur Versorgung Schutzsuchender. Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda in Brüssel setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen plädiert hatte.

Iran-Abkommen aufrecht erhalten

Der EU-Gipfel sprach sich nach Merkels Worten auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. Die Chefs der EU-Länder warnten ferner die USA davor, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und im Nordkorea-Konflikt einen militärischen Weg zu beschreiten. Sie drohten Nordkorea aber eine weitere Verschärfung von Sanktionen an.

Bei einem Frühstück der 28 Staats- und Regierungschefs soll es am Freitagmorgen um Reformen der EU gehen, wie sie vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefordert werden. Ratspräsident Tusk hatte am Dienstag einen Fahrplan für Entscheidungen bis Mitte 2019 vorgelegt. Darin sieht er unter anderem häufigere Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs vor.

Verhandlung über Brexit geht weiter

Zum Abschluss des EU-Gipfels wollen die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag ohne die britische Premierministerin Theresa May über das weitere Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen beraten. Trotz einiger Fortschritte bei den Gesprächen über den Austritt Großbritanniens hält EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase über die künftigen Beziehungen noch nicht für sinnvoll. Die EU setzt aber darauf, dass dieses Signal beim Dezember-Gipfel gegeben werden kann.

Über den Stand der Brexit-Verhandlungen sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Gipfeltag: "Hier hat Großbritannien deutliche Signale gesetzt - aus unser Sicht noch nicht genug, um Etappe zwei (der Verhandlungen) zu beginnen, aber eindeutig mehr als wir das beim letzten Zusammentreffen hatten." Sie glaube fest an einen Erfolg der Verhandlungen.

"Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind", sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen. Sie sehe "null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann".

Mittelmeerroute soll unterbunden werden

Wichtig sei nun auch, wie die Europäische Union das Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien formuliere. "Deshalb sehe ich den Ball nicht nur bei Großbritannien", erklärte Merkel. Die EU müsse sich etwa überlegen, "was denn unsere Antwort auf eine nicht vollständige Einhaltung der Freiheiten des Binnenmarkts" sei.

Die britische Regierungschefin erläuterte auf dem Gipfel noch einmal ihre Sicht auf den Verhandlungsstand. So seien bei der Frage der Rechte von EU-Bürgern und der künftigen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland erhebliche Fortschritte gemacht worden. Auch ihre schon gegebene Zusage, finanzielle Verpflichtungen einhalten zu wollen, bedeute einen großen Schritt vorwärts, sagte sie nach Angaben von Diplomaten.

Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Strategie zur Unterbindung der Zuwanderung über das Mittelmeer verständigt. Wie schon die Route zwischen der Türkei und Griechenland soll auch der Weg von Afrika nach Italien abgeschottet werden. Dabei will die EU eng mit Libyen zusammenarbeiten. Der EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika soll endlich aufgefüllt werden.

(dpa)

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