Landtag FDP kritisiert Justizstaatssekretär Carstens und Günther

Hat Regierungschef Günther mit seinem Spitzenpersonal ein glückliches Händchen? Bei Justizstaatssekretär Carstens zumindest verneint das die FDP sehr deutlich.
19.08.2022, 12:25
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Von dpa

Die FDP im Kieler Landtag bezweifelt stark die Eignung von Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) für dieses Amt. Dies erklärte Fraktionschef Christopher Vogt am Freitag. Carstens habe mit absurden Parolen zum Strafvollzug und zu den Gerichten ganz bewusst am rechten Rand gefischt. „Im Innen- und Rechtsausschuss hat er eindrucksvoll bestätigt, dass er von unserem Strafvollzug auch tatsächlich keine Ahnung hat“, ergänzte Vogt. Harsch kritisierte er die Personalpolitik von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Einträge von Carstens auf seiner Homepage hatten Vogt bewogen, eine Kleine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung zu stellen. „Opferschutz vor Täterschutz. Mehr Polizei vor Ort. Eine Justiz, die den Strafrahmen des Gesetzes ausreizt. Ein Strafvollzug, der keinen "Urlaub" darstellt. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen!“, hatte der heutige Staatssekretär unter anderem geschrieben. Mittlerweile sind die Einträge gelöscht. Auf fünf Fragen Vogts zur Beurteilung von Aussagen Carstens antwortete die Regierung mit einem Satz: „Die vom Fragesteller angesprochenen Äußerungen wurden nicht als Staatssekretär, sondern als Landtagskandidat im Rahmen des Wahlkampfes gemacht und werden von der Landesregierung nicht bewertet“.

Diese Reaktion stieß bei der FDP nicht gerade auf Begeisterung. „Es ist wirklich bemerkenswert, dass sich die Landesregierung auf den Standpunkt zurückziehen will, dass man Äußerungen ihrer Vertreter aus dem Wahlkampf nicht weiter beachten müsse.“ Diese Erklärung sei auch in der Sache nicht zutreffend, da Carstens seine Äußerungen auch nach seiner Ernennung zum Justizstaatssekretär wochenlang weiterhin auf seiner Website veröffentlicht habe. „Erst diese Kleine Anfrage hat dazu geführt, dass die Inhalte der Website gelöscht wurden“, merkte Vogt an. Aus dem Justizministerium gab es auf dpa-Anfrage kein weiteres Statement zu den Vorwürfen.

Auch weitere Aussagen des Staatssekretärs hatten Nachfragebedarf bei der FDP ausgelöst. Diese gehörten dazu: „Unsere Geschichte, Traditionen und Lebensweisen prägen unser Leben. Diese sind als Leitkultur zu bewahren. Umwelt ist nachhaltig zu schützen und nicht mit Öko-Radikalismus!“. Carstens war bei der Landtagswahl in das Parlament gewählt worden. Dann wurde er zum Staatssekretär berufen.

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) werde sich nicht weiter wegducken können, wenn es um das Rechtsstaatsverständnis ihres Ministeriums geht, meinte FDP-Fraktionschef Vogt. Er wundere sich sehr, welche Kriterien Ministerpräsident Günther bei der Auswahl seines Spitzenpersonals anlege. „Diese Personalie wirft erneut kein gutes Licht auf den Ministerpräsidenten.“Carstens hatte im Übrigen schon anderweitig für Aufsehen gesorgt: Die österreichische Universität Innsbruck prüft Plagiatsvorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Dissertation. „Ich habe meine Dissertation nach bestem Wissen verfasst“, hatte er dazu erklärt. „Deswegen habe ich auch die erste Presseanfrage zum Anlass genommen, mich an die Universität Innsbruck zu wenden und habe diese über die in Rede stehenden Vorwürfe informiert.“

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