Demonstrationen FDP lehnt radikale Proteste von Klimaschützern ab

Kunstwerke zerstören und Straßen blockieren, um das Klima zu retten? Die FDP im Kieler Landtag fordert ein klares Parlamentsbekenntnis gegen solche radikalen Protestaktionen. Dafür haben die Liberalen vor allem einen Adressaten.
07.12.2022, 07:44
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Die FDP will einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtags gegen radikale Proteste von Klimaschützern herbeiführen. In einem Antrag für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche heißt es, die bisherigen Bemühungen um einen effektiven Klimaschutz reichten nicht aus. Aber radikale Proteste wie gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder Flugverkehr, die Gefährdung von Menschenleben oder Beschädigungen an Kunstwerken und Gebäuden dürften nicht geduldet werden.

„Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen“, argumentieren die Liberalen. „Das darf eine Zivilgesellschaft nicht hinnehmen, selbst wenn die Anliegen von Demonstranten wichtig sind.“ Niemand habe das Recht, sich über Gesetze hinwegzusetzen, selbst wenn ein höheres Ziel beansprucht wird.

„Als Liberale sind wir vehemente Befürworter des Demonstrationsrechts und der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. „Es hat jedoch nichts mit legitimen Protest zu tun, wenn Kunstwerke beschädigt, Parteizentralen attackiert, Gebäude besetzt oder Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder im Alltag belästigt und gefährdet werden.“ Mit ihren strafbaren Aktionen erweise die sogenannte Letzte Generation dem extrem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes einen Bärendienst.

„Der Zweck heiligt in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht die Mittel“, sagte Vogt. „Wir finden es besorgniserregend, dass die Aktivisten meinen, sie hätten das Recht, die Regierung erpressen zu können.“ Mit ihrem Antrag gehe es der FDP um das politische Signal, dass der Landtag diese Form des Protests ablehnt und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats erwartet. „Dieses klare Bekenntnis fordern wir vor allem von der schwarz-grünen Koalition“, sagte Vogt. „Die CDU darf sich hier nicht - wie kürzlich bei der A20-Debatte - von den Grünen im Parlament vorführen lassen.“

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