Landtagswahl FFF: Tempo bei Energiewende von künftiger Regierung

Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Fridays for Future zu Demos aufgerufen. Landesweit gingen Hunderte auf die Straße. Sie forderten wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise - und hatten klare Forderungen an eine künftige Landesregierung.
05.05.2022, 17:39
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Fridays for Future (FFF) von einer künftigen Landesregierung ambitioniertere Klimaschutzziele gefordert. „Es ist nicht so schwer zu verstehen: Wir brauchen endlich eine Energiewende - und zwar eine richtige“, sagte FFF-Aktivistin Lucia Maetzler am Freitag in Kiel. Die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP habe in den vergangenen fünf Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen. Man fühle sich hintergangen und nicht ernst genommen.

Auch die anderen Parteien hätten keinen Plan, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, sagte Maetzler. Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt und dem anschließenden Demonstrationszug durch das Zentrum von Kiel waren der Polizei zufolge rund 800 Demonstrantinnen und Demonstranten gekommen. Die Klimabewegung sprach hingegen von etwa 1500 Menschen. Erwartet worden waren rund 4500.

Fridays for Future fordert eine konsequentere Klimapolitik im Norden. Das Kernziel der Aktivisten ist, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. „Schleswig-Holstein hat wegen seiner Lage eine besondere Verantwortung für die Energiewende“, sagte Maetzler. Daher fordere man, dass drei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Zudem sollten die Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen auf 600 Meter gesenkt werden.

Weitere Maßnahmen, um das geforderte Ziel zu erreichen, hatte die Bewegung bereits im Vorfeld der Kundgebung veröffentlicht. Neben dem Windkraft-Ausbau fordern die Aktivisten auch einen attraktiveren und klimaneutralen Bahnverkehr, etwa mit einem „1-Euro-Pro-Tag-Ticket“ und einer stärkeren Elektrifizierung. Darüber hinaus umfasst der Forderungskatalog an die künftige Regierung auch einen Stopp aller fossilen Subventionen, ein Moratorium für den Bau von Anlagen der Massentierhaltung sowie mehr energetische Sanierungen von Gebäuden.

Die Proteste im Norden standen unter dem Motto „#UmsteuernAufKlimakurs“ - eine Anspielung auf den Slogan „Kurs halten“ von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Außer der Demo in Kiel gab es unter anderem Aktionen in Lübeck, Flensburg, Neumünster und Elmshorn. Protestiert wurde am Freitag außerdem in Nordrhein-Westfalen, wo am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Insgesamt waren in beiden Bundesländern 30 Gruppen der Klimabewegung auf der Straße.

Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich bei der Wahl im Norden am Sonntag mit 38 Prozent ein klarer Sieg der regierenden CDU ab. Mit je 18 Prozent lagen SPD und Grüne zuletzt gleichauf. Die FDP würden acht Prozent, die AfD sechs Prozent und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, sechs Prozent wählen. 31 Prozent wissen laut dem ZDF-„Politbarometer Extra“ vom Donnerstag aber noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

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