Urteil des EuGH

Fluggäste können auch bei wilden Streiks entschädigt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Fluggesellschaften auch bei wilden Streiks ihre Passagiere entschädigen müssen. Hintergrund des Verfahrens war ein Streik bei Tuifly im Herbst 2016.
17.04.2018, 12:12
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von dpa
Fluggäste können auch bei wilden Streiks entschädigt werden

Hintergrund des Verfahrens am EuGH war der wilde Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016.

dpa

Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Hintergrund des Verfahrens ist der wilde Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016. In dessen Folge waren mehr als 100 Flüge gestrichen worden. Viele andere starteten mit erheblichen Verspätungen. Betroffene klagen seitdem vor deutschen Gerichten auf Ausgleichszahlungen. Ihre Chancen dürften sich nun deutlich verbessert haben.

Zwei Bedingungen für Erstattungsbefreiung

Die EuGH-Richter begründeten das Urteil damit, dass Fluglinien unter zwei Bedingungen von der Erstattungspflicht befreit werden könnten. Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein. Zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein.

Mit Blick auf die Ereignisse bei Tuifly 2016 sei dies nicht der Fall, befanden die Richter. Das Unternehmen habe zuvor überraschend Umstrukturierungen angekündigt. Konflikte mit den Mitarbeitern seien dabei nicht ungewöhnlich. Die Situation im Herbst 2016 sei daher als Teil der normalen Geschäftstätigkeit zu betrachten. Außerdem sei der wilde Streik für Tuifly nicht unbeherrschbar gewesen - er endete demnach nach einer Einigung zwischen dem Konzern und dem Betriebsrat einige Tage später.

Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines von ihrer Entschädigungspflicht nicht automatisch befreit, urteilten die Luxemburger Richter. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Tuifly reagiert enttäuscht

Die Tuifly in Hannover reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. "Wir respektieren die Auffassung des Gerichtes", sagte ein Tuifly-Sprecher, betonte aber: "Dennoch bleiben wir bei unserer Auffassung, dass man sich auf solche wilden Streiks nicht ausreichend vorbereiten kann."

Eine konkrete Zahl der noch ausstehenden Verfahren nach den wilden Streiks im Herbst 2016 konnte der Sprecher zunächst nicht nennen, sprach aber "von deutlich über hundert". Er erklärte: "Wir werden in jedem Einzelfall jetzt darlegen, welche Vorbereitungen wir getroffen haben." (dpa)

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+