Großrazzia gegen G20-Gegner in acht Bundesländern

Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei Razzien in acht Bundesländern vorgenommen. (dpa)

Fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei mit einer bundesweiten Großrazzia zu einem Schlag gegen die linke Szene ausgeholt. Beamte durchsuchten am Dienstag 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Die Polizei stellte dabei vor allem elektronische Speichermedien sicher, darunter 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks. In Baden-Württemberg entdeckten Beamte aber auch eine Luftdruckpistole und mehrere Messer, wie die Polizei auf einem bei einer Pressekonferenz gezeigten Foto in Hamburg dokumentierte.

Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. "Jetzt geht es darum, Strukturen aufzuhellen."

Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Teil einer Gruppe von G20-Gegnern waren, aus deren Mitte heraus am 7. Juli in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden, sagte Meyer. Gegen sie werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Festnahmen habe es aber nicht gegeben, sagte der Leiter der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber.

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Insgesamt seien 25 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Knapp die Hälfte der Durchsuchungen gab es in Nordrhein-Westfalen (10). Zudem rückte die Polizei in Niedersachsen (5), Baden-Württemberg (3), Hamburg (1), Berlin (1), Hessen (1), Sachsen-Anhalt (1) und Rheinland-Pfalz (1) aus. In Göttingen und Stuttgart seien Zentren der linken Szene durchsucht worden, sagte Hieber. Die Aktion zeige, wie konsequent die Sonderkommission an der Aufklärung der Krawalle arbeite, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde.

Insgesamt seien 583 Polizeibeamte im Einsatz gewesen, sagte Hieber. Nicht betroffen war das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora, das nach den schweren Krawallen im Schanzenviertel in die Kritik geraten war. Stattdessen konzentrierte sich die Polizei in Hamburg auf eine Führungsfigur der linksextremen Gruppierung "Roter Aufbau". Die Gruppe hatte während des G20-Gipfels unverhohlen mit Gewalt gedroht.

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung", wonach vorab vor den Razzien gewarnt worden war, sagte Hieber, dass bei einem derartigen länderübergreifenden Großeinsatz die Gefahr bestehe, "dass Informationen nach außen dringen". Bei Twitter habe es etwa eine Meldung gegeben, die sich auf möglicherweise bevorstehende G20-Durchsuchungen bezogen habe, was Hieber mit einer "gewissen Unruhe in der Szene" in Verbindung setzte. Die Polizei habe aber nicht die Wahrnehmung gehabt, "dass wir erwartet werden".

Rund 3000 Verfahren

Bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel war es vor allem im Schanzenviertel zu Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und zur Plünderung von Geschäften gekommen. Meyer sagte, die Soko führe rund 3000 Ermittlungsverfahren. Mit einer Öffentlichkeitsfahndung in den kommenden Wochen will die Polizei demnach weitere Täter namentlich ermitteln. Die Soko mit derzeit rund 165 Polizisten werde bis weit ins kommende Jahr hinein die Krawalle aufarbeiten, sagte Meyer.

Im Stadtteil Bahrenfeld war die Bundespolizei am Morgen des 7. Juli gegen die zumeist in Schwarz gekleidete Gruppe von etwa 150 bis 200 G20-Gegnern vorgegangen. Die mit Steinen und Böllern bewaffnete Gruppe griff nach Polizeiangaben die Hundertschaft an, die die Straße abgesperrt hatte.

Ein teilweise von Medien im Internet veröffentlichtes Einsatzvideo zeigt, wie aus der Gruppe heraus Gegenstände in Richtung der Beamten geworfen werden, Böller sind zu hören. Zugleich ist zu sehen, wie die Bundespolizisten umgehend gegen die Gruppe vorgehen. Mehrere G20-Gegner wurden verletzt. In der Folge entwickelte sich eine Debatte, ob die Bundespolizei zu hart vorgegangen war.

Diesen Vorwurf wies die Polizei am Dienstag entschieden zurück. Es habe sich um einen "gewalttätig handelnden Mob" gehandelt, sagte Hieber. Es sei der Polizei mit der Aktion und der anschließenden Pressekonferenz auch nicht darum gegangen, die Deutungshoheit über die Geschehnisse in der Straße Rondenbarg zurückzugewinnen, betonte Meyer. Sondern es gehe darum aufzuklären, "was dort passiert ist".

CDU-Bundesvize Thomas Strobl, zugleich Innenminister in Baden-Württemberg, sagte, wichtig sei, dass die Täter auch hart durch die Justiz abgeurteilt und für ihre Gewalt und Zerstörungswut zur Rechenschaft gezogen würden. Bisher haben die Amtsgerichte 24 mutmaßliche Gewalttäter verurteilt, davon sieben zu Haftstrafen ohne Bewährung. In den übrigen G20-Fällen wurden nach Angaben eines Gerichtssprechers Bewährungsstrafen zwischen 6 und 21 Monaten verhängt. Acht Menschen befänden sich im Zusammenhang mit den G20-Krawallen noch in Untersuchungshaft. (dpa)

++ Diese Meldung wurde um 15.15 Uhr aktualisiert. ++