Ehemalige Vorgesetzte des Mörders Niels Högel aus dem Klinikum Oldenburg können vorerst aufatmen: Das Landgericht Oldenburg wird die Anklage wegen Totschlags durch Unterlassen in bis zu 63 Fällen voraussichtlich nicht zulassen. Das teilte die Schwurgerichtskammer am Freitag in einer „vorläufigen rechtlichen Einschätzung“ mit. Die Anschuldigungen gegen die Oldenburger Krankenhausmitarbeiter hielten in Teilen nicht den gesetzlichen Maßstäben stand. Besonders bei den Todesfällen in Delmenhorst sieht das Gericht „keinen hinreichenden Anklageverdacht“.
Das Landgericht hatte Högel im Juni wegen Mordes in 85 Fällen schuldig gesprochen. Im September hat die Staatsanwaltschaft daraufhin fünf ehemalige Vorgesetzte des früheren Krankenpflegers wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagt. Bei dem Oldenburger Klinikpersonal handelt es sich um den früheren Geschäftsführer des Hauses, zwei Chefärzte, die zu Högels Zeit dort tätig waren, die damalige Pflegedirektorin sowie den Leiter der kardiologischen Intensivstation.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten trotz Hinweisen auf Högels Taten nicht eingeschritten sind. Sie macht die vier früheren Führungskräfte für den Tod von drei Oldenburger Patienten verantwortlich. Sie waren nach dem sogenannten schwarzen Wochenende verstorben, Tage im Herbst 2001, bei denen es zu auffällig vielen Reanimationen gekommen war. Dem ehemaligen Geschäftsführer und der Pflegedirektion werden darüber hinaus auch 60 Taten am Klinikum Delmenhorst zur Last gelegt. Dafür macht die Anklage auch den Chefarzt der Anästhesie verantwortlich, Högels letzter Vorgesetzter am Oldenburger Klinikum. Der Chefarzt führte das abschließende Gespräch mit Högel, bevor der nach Delmenhorst ging und dort weitermordete. Der Chefarzt hatte Högel vor so einem Wechsel noch ein gutes Zeugnis in Aussicht gestellt, das Papier dann aber nicht mehr selbst unterschrieben.
Landgericht erkennt keinen „Täterwillen“
Das Landgericht will nun aber kein „täterschaftliches Handeln“ und keinen „Täterwillen“ bei den fünf Klinikarbeitern erkennen können. Es sei nicht nachzuweisen, dass sie weitere Tötungen durch Högel „positiv oder auch nur gleichgültig“ zur Kenntnis genommen hätten. Daher käme allenfalls noch eine Anklage wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Totschlag infrage – und zwar nur in den drei Oldenburger Fällen. Das Landgericht geht davon aus, dass die Oldenburger Mitarbeiter nicht für die Morde in Delmenhorst zur Verantwortung gezogen werden können. In der Mitteilung heißt es: „Das deutsche Strafrecht ist geprägt von dem Gedanken der Bestrafung von Handeln, nicht hingegen von Untätigkeit.“ Die Angeklagten könnten nur dafür bestraft werden, untätig gewesen zu sein, wenn sie eine „Schutzpflicht gegenüber dem Opfer“ gehabt hätten. Die Oldenburger Angestellten hätten diese „Garantenstellung“ allerdings nur gegenüber ihren eigenen Patienten gehabt, nicht gegenüber denen aus der Delmenhorster Klinik.
Die Angehörigen der Opfer von Högel reagierten empört auf das Schreiben. „Ich kann das Oldenburger Schwurgericht – insbesondere nach den vergangenen Versäumnissen und Verfehlungen der Oldenburger Justiz – nur dringend davor warnen, in Gefälligkeiten gegenüber den Beschuldigten abzugleiten, um sich selbst wieder das Verfahren zu erleichtern“, teilte Angehörigen-Sprecher Christian Marbach mit. Er kündigte an, „notfalls auch weiterhin gegen den Willen der Oldenburger Justiz dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für die Mordserie an unseren Familienmitgliedern zur Rechenschaft gezogen werden“.
Auch vier ehemalige Vorgesetzte von Högel aus dem Klinikum Delmenhorst sind auf Totschlag durch Unterlassen angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten zwei Oberärzte, der Leiter der Intensivstation des Klinikums Delmenhorst und eine seiner Stellvertreterinnen durch ein couragierteres Eingreifen mindestens fünf Morde in Delmenhorst verhindern können. Das Oldenburger Gericht erklärte nun, auch die Delmenhorster Angeklagten könnten nur wegen Beihilfe zum Totschlags belangt werden.
Wann die Prozesse beginnen, ist noch unklar. Solange die Revision noch läuft, ist das Urteil gegen Högel nicht rechtskräftig, und er kann nicht als Zeuge in anderen Verfahren zu seinem Fall aussagen. Das soll er aber tun. Zunächst will das Gericht aber bis Ende Januar des kommenden Jahres final entscheiden, ob die Anklage gegen die Oldenburger Klinikmitarbeiter zugelassen wird. Bis dahin können sich die Prozessbeteiligten noch zur Einschätzung äußern.
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