Landtag Günther vor Wiederwahl zum Ministerpräsidenten in Kiel

Fast geschafft: Nahezu acht Wochen nach der Landtagswahl steht im Parlament an der Förde die Wiederwahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten an. Der CDU-Politiker kann sich auf eine klare gemeinsame Mehrheit mit den Grünen stützen.
28.06.2022, 18:19
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Von dpa

Im schleswig-holsteinischen Landtag steht am Mittwoch die Wiederwahl des CDU-Politikers Daniel Günther zum Ministerpräsidenten an. Der 48-Jährige will das nördlichste Bundesland in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit den Grünen regieren. Beide Fraktionen haben im Parlament zusammen 48 der 69 Mandate. Die CDU stellt 34 Abgeordnete, die Grünen 14. Die Oppositionsfraktionen SPD (12), FDP (5) und SSW (4) kommen auf insgesamt 21 Sitze. Die AfD ist in dieser Wahlperiode nicht im Landtag vertreten.

Nach der Wahl Günthers ist am Mittwoch die konstituierende Sitzung des schwarz-grünen Kabinetts vorgesehen. Am Nachmittag sollen die Minister dann im Parlament vereidigt werden.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent gewonnen und die absolute Mehrheit im Parlament nur um ein Mandat verpasst. Die Grünen holten mit 18,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen nach vorheriger klarer Zustimmung beider Landesparteitage den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

Schleswig-Holstein wird erstmals von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch mit der FDP eine Dreierkoalition gebildet.

Neuer Wirtschaftsminister wird auf CDU-Ticket der noch parteilose frühere Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Das neu zugeschnittene Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt die Juristin Kerstin von der Decken (CDU). Sie hatte an der Universität Kiel seit 2011 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne und gehörte dem Corona-Expertenrat der Landesregierung an. Landwirtschaftsminister wird mit Werner Schwarz (CDU) der bisherige Präsident des Landesbauernverbandes. Der Agrarbereich wird erstmals seit langer Zeit vom Umweltministerium abgekoppelt.

Die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack führen weiterhin die Ministerien für Bildung und Inneres. Die Grünen besetzen mit Monika Heinold, Aminata Touré und Tobias Goldschmidt die Ressorts Finanzen, Soziales und Umwelt/Energie. Die CDU stellt mit Dirk Schrödter - künftig im Ministerrang - auch den Staatskanzleichef.

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