Prozesse

Italiens Senat stimmt über Salvinis Immunität ab

Der italienische Senat entscheidet heute darüber, ob dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden kann. Dafür müsste der Senat die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag dafür gestellt. Bei dem möglichen Prozess geht es darum, dass Salvini während seiner Zeit als Innenminister 131 Migranten auf dem Küstenwachschiff „Gregoretti“ ausharren ließ. Das Schiff durfte Tagelang keinen Hafen anlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Freiheitsberaubung vor.
12.02.2020, 01:47
Lesedauer: 1 Min
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Der italienische Senat entscheidet heute darüber, ob dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden kann. Dafür müsste der Senat die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag dafür gestellt. Bei dem möglichen Prozess geht es darum, dass Salvini während seiner Zeit als Innenminister 131 Migranten auf dem Küstenwachschiff „Gregoretti“ ausharren ließ. Das Schiff durfte Tagelang keinen Hafen anlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Freiheitsberaubung vor. (dpa)

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