Kommentar von Jürgen Hinrichs zur Bremer Koalition

Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Das ist glatt gegangen. SPD und Grüne in Bremen sind auf dem Weg, nachdem beide Parteien am Sonnabend dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben.
12.07.2015, 00:00
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Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Juergen Hinrichs - Kommentar

Volker Crone

Das ist glatt gegangen. SPD und Grüne in Bremen sind auf dem Weg, nachdem beide Parteien am Sonnabend dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Jetzt fehlt nur noch die Wahl in der Bremischen Bürgerschaft, wenn der Bürgermeister und die Senatoren ins Amt gehievt werden. Überraschungen sind dabei zwar nicht ausgeschlossen, weil in beiden Fraktionen Abgeordnete sitzen, die ihre Disziplin erst noch beweisen müssen, ernsthaft Sorgen machen müssen sich die alten und neuen Bündnispartner aber nicht.

Dass es eine Zeit lang anders aussah und Zweifel aufkamen, ob es klappen kann mit der Koalition, hat mit den Grünen zu tun. Sie waren hin- und hergerissen zwischen dem Streben nach Macht und der Erkenntnis, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Dazu brauchte es gar nicht mal das Debakel der Wahl vom 10. Mai. Die Grünen, einfache Mitglieder wie auch das Spitzenpersonal, spürten nach acht Jahren Regierung Erschöpfung und programmatische Leere. Sie waren ratlos und sind es eigentlich immer noch.

Nur zu regieren und mit Fleiß und Ausdauer Aufgaben abzuarbeiten, von denen im notorisch klammen Bremen manche schier unlösbar scheinen – das reicht auf Dauer nicht. So erleben es die Grünen selbst, und so haben es ihnen die Wähler zu verstehen gegeben. Da fehlt der Schwung und die Idee für eine Zukunft, etwas, was zündet, jung und frisch ist.

Robert Bücking, 62 Jahre alt, hat das erkannt. Immerhin. Jung und frisch ist er zwar nicht, der ehemalige Ortsamtsleiter will aber zumindest den großen Bogen schlagen und den einzelnen Projekten, um die sich die Grünen in den vergangenen vier Jahren durchaus verdient gemacht haben, einen politischen Zusammenhang geben. Früher, als dieses Wort noch nicht verpönt war, sagte man Ideologie dazu. Eine Partei, die diesen Wesenskern nicht hat, kann für den Moment funktionieren, aber nicht auf Dauer. Sie hat keine klar erkennbare Identität und verliert deshalb an Anziehungskraft.

Bücking wollte Senator werden und ist damit gescheitert. Zu einem guten Teil hat er sich das selbst zuzuschreiben, weil er, wie er es selbst mal sagte, oft pausbäckig auftritt, mit einem großen Ego, und das mögen die Grünen nicht. Zum anderen Teil war es sein Kontrahent, Joachim Lohse. Der amtierende Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat spät die Kurve gekriegt und sich darauf besonnen, auch Politiker zu sein und nicht nur Chef der Verwaltung. Das hat ihn gerettet. Eine Rolle gespielt hat freilich auch, dass die Grünen sich mit der Wahl von Bücking entleibt hätten. Es wäre ein Putsch gegen die Parteiführung gewesen, die sich klar für Lohse ausgesprochen hatte.

Die Grünen sind nicht durch mit ihrer Krise, überhaupt nicht. Wenn sie nicht aufpassen und keinen Weg finden, sich programmatisch zu erneuern, droht ihnen bei der nächsten Wahl ein weiterer Abstieg. Helfen könnte zum Beispiel ein anderes Auftreten gegenüber der SPD. Ein Naturgesetz ist das ja nicht, dass Grün in Bremen immer nur mit Rot gehen muss. Zumal, wenn der eine Partner den anderen übervorteilt, wie es in den Koalitionsverhandlungen passiert ist. Die Grünen sehen das übrigens ganz anders und feiern ihre Erfolge. Eine Sichtweise, die wenig Hoffnung macht, dass die Partei ehrlich zu sich ist und aus einem Scheitern auch mal lernt.

Wie weiter in den kommenden vier Jahren? Die SPD hat darauf zunächst eine Antwort gefunden. Sie setzt auf Carsten Sieling als neuen Bürgermeister und auf einen klaren politischen Schwerpunkt bei Bildung. Die Grünen sind mit dem einen wie mit dem anderen kalt erwischt worden. Sie haben weder personell noch inhaltlich etwas entgegen zu setzen. Bei Bildung wird stattdessen lamentiert, dass die Grünen es doch immer schon so wollten, wie jetzt die SPD: Zuständigkeit auch für die Kindertagesstätten, mehr Lehrer an die Tafel, stärkere Autonomie der Schulen.

Der Kurs der SPD: klar links, das war mit Carsten Sieling auch nicht anders zu erwarten. Er sieht natürlich, wo die offenen Flanken sind, und wer davon bisher profitiert. Die Linken nämlich. Vorstöße wie die sogenannte Heuschreckensteuer bei großen Immobilien sind deshalb vielleicht unausgegoren und juristisch nicht haltbar, sie geben aber ein Signal: links blinken und möglichst auch links abfahren, damit die Konkurrenz nicht noch stärker wird.

juergen.hinrichs@weser-kurier.de

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