Energie Kieler Minister dringt auf Reform der Strom-Netzentgelte

Für Schleswig-Holstein ist eine Reform der sogenannten Verteilnetzentgelte überfällig. Energieminister Goldschmidt hält das bisherige System für ungerecht und zukunftsschädlich. In Bayern sitzen aus seiner Sicht Energiewendesaboteure.
14.09.2022, 06:56
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt fordert eine zügige Reform der für den Strompreis relevanten Verteilnetzentgelte. Eine Neuregelung sei überfällig, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor einer Konferenz der Energieminister am Mittwoch in Hannover. Dort will er sich mit Nachdruck für eine rasche Reform einsetzen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das Thema, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig angegangen wird.“ In Zeiten dramatischer Preisentwicklungen für Energie sei eine faire Kostenverteilung wichtiger denn je. „Hier geht es nicht nur um die Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch um die gesellschaftliche Zustimmung zum Jahrhundertprojekt Energiewende.“ Aus Sicht Goldschmidts ist das bisherige System ungerecht, weil es Regionen mit wenig Menschen und viel Erzeugung erneuerbarer Energie - wie Schleswig-Holstein - gegenüber solchen mit vielen Menschen und viel Stromabnahme benachteilige. Hierzu nahm der Kieler Minister besonders Bayern ins Visier: „Es ist ein Unding, dass für Energiewendesaboteure wie Seehofer, Söder und Co niedrigere Strompreise gelten als für Länder, die verantwortungsvoll im Sinne des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit handeln.“Ende August hatte die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, in dem sie die Erarbeitung einer Reform ankündigte. „Wichtig ist jetzt, dass die Ankündigung mit einem klaren Zeitplan unterlegt wird“, sagte Goldschmidt. „Als Hochburg der erneuerbaren Energien ist Schleswig-Holstein eine Schlüsselregion im Kampf gegen die Klimakrise und zum Erreichen von Energiesouveränität.“ Der Norden sei bereit, im Schulterschluss mit dem Bund einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Gesamtprojekt der Energiewende zu leisten. Das gelte für die Bereitstellung von Flächen für Ökostrom, die Erzeugung von grünem Wasserstoff und auch für den Ausbau der Netze.

„Voraussetzung dafür ist, dass für die Menschen in Schleswig-Holstein keine Nachteile entstehen“, sagte der Minister. „Eine Reform der Verteilnetzentgelte ist auch aus industriepolitischen Gründen überfällig.“ Industrie müsse sich dort ansiedeln, wo viel grüner Strom fließt. „Die aktuell hohen Netzentgelte im Norden führen jedoch dazu, dass sich viele Unternehmen immer noch in verbrauchsstarken Regionen mit wenig Ökostrom niederlassen.“ Das sei nicht nur klimapolitisch der falsche Weg. „Es verschärft auch die Netzengpässe und treibt damit weiter die Strompreise in die Höhe.“

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