Gipfel mit US-Präsident Trump in Singapur

Kim Jong Un zu kompletter nuklearer Abrüstung bereit

Nach knapp fünf Stunden ist der Gipfel zwischen Trump und Kim schon wieder vorbei. Beide zeigen sich sehr zufrieden mit der erzielten Vereinbarung.
12.06.2018, 03:10
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Nach jahrzehntelanger Feindschaft haben die USA und Nordkorea einen historischen Neuanfang gemacht und damit die unmittelbare Gefahr eines Krieges gebannt. Auf ihrem Gipfel in Singapur unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Machthaber Kim Jong Un am Dienstag eine grundsätzliche Vereinbarung mit dem Ziel, den Streit um das nordkoreanische Atomprogramm endlich beizulegen. Die internationalen Reaktionen waren überwiegend positiv.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich zu einer kompletten atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel bereit erklärt. In dem gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Singapur unterzeichneten Gipfeldokument erklärt er sein "festes und unerschütterliches Bekenntnis" zu einer umfassenden atomaren Abrüstung. Im Gegenzug sichert Trump Sicherheitsgarantien zu. Trump kündigte an, die Abrüstung werde "sehr, sehr schnell beginnen".

Entscheidende Streitpunkte bleiben allerdings ungelöst. Ein Fahrplan mit Terminen fehlt in dem Papier ebenso wie konkrete Abrüstungsschritte. An einer anderen Stelle des Textes heißt es, Kim werde im Sinne der gemeinsam mit Südkorea erreichten Erklärung von Panmunjom auf die atomare Abrüstung "hinarbeiten". US-Außenminister Mike Pompeo soll baldmöglichst mit einem hochrangigen Vertreter zusammenkommen, um mit der Umsetzung der Gipfelergebnisse zu beginnen. Die Beziehungen beider Länder sollen auf eine neue Basis gestellt werden, heißt es in der Erklärung.

Trump: "Es gab nicht genug Zeit"

Nach dem eintägigen Gipfel auf der Insel Sentosa, der mit einem historischen Handschlag begonnen hatte, feierte Trump seinen ersten außenpolitischen Erfolg. Allerdings musste er dafür seine Forderungen nach schnellen und überprüfbaren Abrüstungsschritten zurückstellen. "Es gab nicht genug Zeit." Nach dem Eklat auf dem G7-Gipfel der sieben Industrienationen in Kanada stand der US-Präsident unter erheblichem Druck, ein gutes Ergebnis vorweisen zu können.

Trump kündigte jedoch an, er wolle Kim zu weiteren Gesprächen ins Weiße Haus nach Washington einladen. Für den Führer des weitgehend isolierten kommunistischen Staates bedeutet dies eine große internationale Aufwertung. Trump fügte hinzu: "Wir sind sehr stolz darauf, was heute passiert ist." Er sprach von einer "ziemlich umfassenden Vereinbarung". Der Text wurde zunächst allerdings nicht veröffentlicht.

Kim zeigte sich mit den Ergebnissen bei der gemeinsamen Unterzeichnungszeremonie ebenfalls zufrieden. "Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen", sagte er. "Die Welt wird einen großen Wandel erleben." Das Treffen in Singapur war der erste Gipfel in der Geschichte beider Staaten.

Lobende statt scharfer Worte

Bis vor wenigen Monaten tauschten Kim und Trump noch heftige Beschimpfungen aus, bis hin zur Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Nach der Unterzeichnung in Singapur sagte Trump über Kim: "Ich habe gelernt, dass er ein sehr talentierter Mann ist, und ich habe außerdem gelernt, dass er sein Land sehr liebt."

Im Laufe des Treffens berichtete Trump mehrfach von Fortschritten. "Es ist besser gelaufen, als irgendjemand hätte erwarten können, Spitzenklasse", sagte er nach einem Mittagessen. Mit ihrer persönlichen Begegnung im Luxushotel "Capella" auf der Insel Sentosa wollen beide Politiker nach ihrem anfangs angespannten und teils offen feindlichen Verhältnis einen Neuanfang wagen. Dabei ging es auch eine Friedenslösung für die koreanische Halbinsel sowie Wirtschaftshilfe für Nordkorea.

Nordkoreas Machthaber machte gleich zu Beginn deutlich, ein neues Kapitel in den angespannten Beziehungen zu den USA aufschlagen zu wollen. Nach einem ersten Handschlag mit Trump sagte er: "Alte Praktiken und Vorurteile haben gegen uns gearbeitet. Aber wir haben sie alle überwunden. Und jetzt sind wir hier." Auf Fragen, wie atomare Abrüstung aussehen könnte, reagierte er nicht.

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Trump und Kim hatten sich zum Auftakt vor jeweils sechs Flaggen der USA und Nordkoreas in dem Kolonialbau den Kameras gestellt. Bei dem 13 Sekunden dauernden, historischen Handschlag wirkten beide Politiker ernst und angespannt, doch fasste Trump seinem Gegenüber freundschaftlich kurz an die Schulter. Das Treffen hat für Nordkorea immensen symbolischen Wert. Es signalisierte, mit der Supermacht USA auf gleicher Augenhöhe zu stehen.

Auf nordkoreanischer Seite nahmen der berüchtigte frühere Geheimdienstchef und einflussreiche Berater General Kim Yong Chol sowie Außenminister Ri Yong Ho an den Beratungen teil. Anschließend kamen beide Delegationen zu einem Arbeitsessen zusammen. Für den Nachmittag waren ursprünglich keine weiteren Gespräche mehr geplant.

Ob eine grundsätzliche Einigung auf die atomare Abrüstung Nordkoreas oder zumindest auf einen Fahrplan für den weiteren Prozess gefunden worden ist, blieb bislang unklar. Der Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ist einer der gefährlichsten Konflikte der Welt. Kim gibt vor, dass seine Raketen mit Atomsprengköpfen das US-Festland treffen können.

Kritiker zurückgewiesen

In einem wütenden Tweet wies Trump am frühen Morgen seine Kritiker zurecht. "Wir haben unsere Geiseln (zurück), die Tests, die Forschung und alle Raketenabschüsse sind gestoppt", schrieb Trump. "Und diese Experten, die mir von Anfang an Fehler vorwarfen, haben nichts anderes zu sagen", fuhr er fort. "Wir werden okay sein." Mit dem Hinweis auf die Geiseln bezog sich Trump auf drei US-Bürger, die im Mai aus der Haft in Nordkorea freigelassen worden waren.

In US-Medien waren zuvor Zweifel aufgekommen, ob die USA bei dem Gipfel mit Kim entscheidende Fortschritte erzielen können. So wurde spekuliert, die USA könnten bei den Nordkoreanern gegen eine Wand laufen. Trump hatte erklärt, er werde bereits am Dienstagabend wieder nach Hause fliegen. In früheren Planungen war von Mittwoch die Rede gewesen. Nach dem Eklat am Wochenende auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Kanada stand Trump zusätzlich unter Druck, einen Erfolg vorzuweisen.

Nie zuvor war ein amtierender amerikanischer Präsident mit einem Führer des isolierten Landes zusammengetroffen. Das Treffen ist schon deswegen heftig umstritten, weil Kim sein Land diktatorisch regiert, massiv gegen Menschenrechte verstößt und nach Schätzungen der US-Regierung 80.000 bis 120.000 Menschen in teils schlimmen Verhältnissen in Arbeitslagern gefangen hält.

65 Jahre nach Ende des Koreakrieges und 70 Jahre nach Gründung Nordkoreas streben beide Seiten als Grundlage für die atomare Abrüstung auch eine Friedenslösung an. Damals wurde nur ein Waffenstillstandsabkommen besiegelt. Insbesondere Nordkorea wünscht sich vertragliche Vereinbarungen, dass die Führung in Pjöngjang nicht durch einen Angriff gestürzt wird.

Nordkoreas Machthaber sucht außer starken Sicherheitsgarantien eine Aufhebung der scharfen Sanktionen, die die Vereinten Nationen und auch die USA auch einseitig als Reaktion auf seine Atom- und Raketentests verhängt haben. In einem Entgegenkommen hatte Kim im April einen Atom- und Raketenteststopp erklärt und verkündet, sich künftig auf die Wirtschaftsentwicklung konzentrieren zu wollen.

Politisch will Nordkorea diplomatische Beziehungen zu den USA. Auf dem Gipfel könnte eventuell verkündet werden, dass die USA als ersten Schritt zunächst eine Vertretung in Pjöngjang einrichten könnte. Da der Kriegszustand seit dem Ende des Koreakrieges 1953 völkerrechtlich nie beendet wurde, wäre ein Friedensvertrag nötig, um die Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen. Nordkorea schlägt zur Lösung des Atomkonflikts ein "synchrones" und "phasenweises" Vorgehen vor. (dpa)

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