Geschacher Kommentar zum Landesrechnungshof

Schon bei der Neubesetzung des Postens für den obersten Datenschützer des Landes lieferten sich rot-grüne Koalition und schwarz-gelbe Opposition in Niedersachsen ein unwürdiges Geschacher.
23.01.2016, 00:00
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Kommentar zum Landesrechnungshof
Von Peter Mlodoch

Schon bei der Neubesetzung des Postens für den obersten Datenschützer des Landes lieferten sich rot-grüne Koalition und schwarz-gelbe Opposition in Niedersachsen ein unwürdiges Geschacher. Erst nach einem quälenden Hickhack einigten sich die Parteien vor einem Jahr auf die Regionsdezernentin Barbara Thiel. Zuvor waren diverse Personen genannt und wieder „verbrannt“ worden.

Ähnliches droht nun auch beim Landesrechnungshof, dieser ebenso wichtigen wie angesehenen Kontrollbehörde. Dass drei Senatsposten frei sind oder bald frei werden, kommt ebenso wenig überraschend wie das familiäre Glück und die Elternzeit der designierten neuen Präsidentin. Längst hätten SPD und CDU als Hauptakteure ein Personalpaket schnüren können, ja müssen.

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So aber drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, die Parteien wollten den Rechnungshof eher zur Versorgung altgedienter Mitglieder nutzen, statt ihn mit echten Fachleuten wirklich als unabhängige und auch unbequeme Instanz zu etablieren. Und damit schaden sie der Autorität der Prüfbehörde.

hannover@weser-kurier.de

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