Pandemie Länder fordern Corona-Instrumentenkasten vor der Sommerpause

Die nächste Corona-Welle zeichnet sich bereits ab - und die Länder wollen gerüstet sein. Aus diesem Grund fordern sie ein neues Infektionsschutzgesetz mit einem Instrumentenkasten für die Länder.
01.07.2022, 17:03
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Wegen der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle hat die Gesundheitsministerkonferenz vom Bund noch vor der Sommerpause ein novelliertes Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen verlangt. „Man muss immer bedenken, das muss noch durch den Bundesrat und wir Länder wollen diesmal einbezogen werden“, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne als Konferenzvorsitzende am Freitag in Hamburg. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) betonte, die Entwicklung der Pandemie sei nicht planbar. „Aus genau diesem Grund müssen jetzt die Hausaufgaben gemacht werden, um bundesrechtliche Regelungen zu schaffen.“

Nachdem nun die Stellungnahme des Sachverständigenausschusses, des Expertenrates der Bundesregierung und der Sieben-Punkte-Plan des Bundesgesundheitsministeriums vorliegen, verlangen die Ressortchefs der Länder neben Basismaßnahmen wie einer möglichen Maskenpflicht und Abstandsgeboten in Innenräumen auch die Möglichkeit einer Testpflicht. Corona-Tests sollen etwa in Einrichtungen mit vulnerablen Personen, in Schulen oder Kitas angeordnet werden können. Auch sollen Hygienekonzepte verlangt werden können. Im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Corona-Pandemie sollen zudem Zugangsbeschränkungen erlassen und Personenobergrenzen festgelegt werden können.

„Für uns ist ganz wichtig, wir wollen keine weiteren Schließungen“, sagte Grimm-Benne. Das gelte sowohl für Schulen und Kitas als auch für Veranstaltungen. „Gleichwohl müssen auch diese Instrumente der Pandemiebekämpfung im Worst-Case-Szenario zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Voraussetzung hierfür sei, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems unmittelbar bevorstehe oder schon eingetreten sei.

Unzufrieden zeigten sich die Ministerinnen und Minister über die am Freitag in Kraft getretene Testverordnung des Bundes, wonach die Kosten für Corona-Tests nicht mehr übernommen werden. Die Ressortchefs forderten den Bund und die Kassenärztliche Vereinigung auf, umgehend nach einer Lösung zu suchen.

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Die Verordnung sei offensichtlich sehr komplex in der Umsetzung, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Es sei kein guter Zustand, dass Bürger sich nicht sicher sein könnten, zu welchem Preis sie einen Corona-Tests machen könnten, und auch die Teststationen nicht genau wüssten, wie sie mit der neuen Verordnung umgehen sollten. Dabei sei das Testen neben dem Impfen ein wichtiger Baustein bei der Pandemiebekämpfung, betonte Behrens.

Die Gesundheitsminister forderten zudem alle befassten Gremien auf, rasch Empfehlungen zu weiteren Auffrischungsimpfungen abzugeben. „Nur wenn sichergestellt ist, dass flächendeckend allen Impfwilligen eine Impfung entweder durch die niedergelassene Ärzteschaft oder ergänzend durch Impfzentren oder Impfstellen verabreicht werden kann, wird die Impfkampagne im Herbst erfolgreich sein“, heißt es in dem Beschluss.

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