Frankreich

Macron-Lager gewinnt erste Runde der Parlamentswahl

Das Lager des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen kam seine Partei am Sonntag auf 32,3 Prozent der Stimmen.
11.06.2017, 19:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Birgit Holzer
Macron-Lager gewinnt erste Runde der Parlamentswahl

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron verlässt in Le Touquet ein Wahllokal, nachdem er seine Stimmen abgegeben hat.

dpa

Der Kellner in einem Pariser Café hat ein starkes politisches Sendungsbedürfnis. Manchen Gästen serviert er an diesem sonnigen Wahlsonntag mit einem kühlen Getränk eine Aufforderung mit. „Wir müssen heute alle für Macrons Partei wählen gehen, damit er regieren kann. Alles andere würde uns ins Chaos führen.“

In wenigen Worten hat er damit zusammengefasst, worauf sich am Sonntag bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die Augen richteten: zum einen auf die Wahlbeteiligung, die mit 48,7 Prozent besonders tief lag und damit nicht gerade ein überwältigendes Interesse der Franzosen widerspiegelt.

Zum anderen ergab sich ein hohes Ergebnis von mehr als 32 Prozent für die Präsidentenpartei „La République en Marche“ (REM), die für die zweite Runde am kommenden Sonntag sehr gut positioniert zu sein scheint. Ersten Hochrechnungen zufolge könnte die Partei mehr als 400 der insgesamt 577 Sitze gewinnen.

Großer Handlungsspielraum für Macron

Demnach wird sie auf eine spektakulär eindeutige Weise eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen. Das gibt Präsident Emmanuel Macron großen Handlungsspielraum für die Umsetzung seiner politischen Projekte, allen voran Reformen des Arbeitsrechts, aber auch in den Bereichen der inneren Sicherheit oder der Bildungspolitik. Der 39-Jährige wird damit ein Präsident mit einer enormen Machtfülle sein – so groß, dass er sich selbst etwas beunruhigte, wenn man dem Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ glaubt.

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„Wir werden viele Abgeordnete haben, fast zu viele“, sagte der Präsident demzufolge. „Man wird sie führen müssen, um ein Durcheinander zu vermeiden.“ Denn zum einen handelt es sich bei den REM-Bewerbern – Macrons Versprechen einer Erneuerung gemäß – um zahlreiche Politik-Neulinge, die bislang andere Jobs ausübten, und eine hohe Anzahl von Frauen. Zum anderen erscheint die Opposition so geschwächt wie nie zuvor nach einem langen, aufreibenden Präsidentschaftswahlkampf, der im Sieg Macrons gipfelte.

Qualifikation für die zweite Runde

Die Sozialisten, die bislang eine Mehrheit mit fast 300 der insgesamt 577 Sitze innehatten, stürzten bitter ab und könnten nur noch 20 bis 35 halten. Mit gut 9,5 für die Sozialisten und ihre Verbündeten fällt das Ergebnis etwas weniger dramatisch aus als befürchtet.

Dennoch hat sich die Partei in fünf Jahren unter Präsident François Hollande in Anhänger einer moderat unternehmerfreundlichen Regierungslinie einerseits und einen Flügel der Parteilinken als innerparteilicher Opposition andererseits gespalten, denen wiederum die radikale Linke um ihren Spitzenkandidaten Jean-Luc Mélenchon Konkurrenz machte.

Doch auch dieser punktete am Sonntag wenig und lag mit rund elf Prozent weit unter den Erwartungen. Zwischen elf und 21 Sitze könnten für die Kandidaten des Linkspopulisten mit ihren kommunistischen Alliierten herauskommen. Alle Parteien, die die Stimmen von mehr als 12,5 Prozent der Wahlberechtigten im jeweiligen Bezirk erhielten, qualifizieren sich für die zweite Runde.

Konservative Republikaner sind massiv geschwächt

Stärkste und zugleich massiv geschwächte Oppositionskraft werden die konservativen Republikaner sein, die ersten Hochrechnungen zufolge bei 21,6 Prozent lagen. Indem Macron bei der Regierungsbildung so demonstrativ auf die Republikaner zuging und mit Édouard Philippe und Bruno Le Maire sogar rechtsbürgerliche Premierminister und Wirtschaftsminister einsetzte, sorgte er für zusätzliche Unruhe in der Partei, die die zweite Runde der Präsidentschaftswahl verpasst hatte.

Stattdessen war der Rechtspopulistin Marine Le Pen der Einzug in die Stichwahl im Mai gelungen. Zwar fuhr die Chefin des Front National mit 34 Prozent einen historischen Erfolg ein – doch wahrgenommen wurde er als Niederlage, weil er ihre Grenzen aufzeigte. Auch in der ersten Parlamentswahlrunde erzielte der Front National mit rund 14 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis, das ihm drei bis zehn Sitze einbringen könnte – für die Bildung einer eigenen Gruppe sind aber 15 Abgeordnetensitze nötig.

Le Pen selbst lag in ihrem Wahlkreis im Norden des Landes an der Spitze, ein Mandat scheint in Reichweite zu sein. Doch anders als bei vielen Wahlen in den vergangenen Jahren bestimmte diesmal nicht die Rechtspopulistin die Analysen des Abends. Man fokussierte sich auf Macrons Partei – wie so mancher Pariser Kellner.

Dieser Artikel wurde am 12.6. um 06:15 Uhr aktualisiert.

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