Studentenverbindungen Mitgliedschaft in Verbindungen für Carstens Privatsache

Wieder muss sich Justizstaatssekretär Carstens im Ausschuss erklären: Seine Mitgliedschaft in schlagenden Verbindungen wirft nach Ansicht der Opposition noch Fragen auf. Privatsache, findet der CDU-Politiker. Für das Amt ungeeignet, sagt die Opposition.
05.10.2022, 16:13
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Die Mitgliedschaften von Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) in schlagenden Verbindungen sorgen in Schleswig-Holstein weiter für Kritik. „Die Mitgliedschaft in meinen Corps ist - trotz einer Vielzahl von Presseartikeln - meine Privatsache“, sagte Carstens am Mittwoch bei einer erneuten Befragung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Er distanziere sich klar vom Rechtsextremismus. Jede Form völkischer oder völkisch-nationalistischer Bestrebungen lehne er ab.

Carstens sprach vor den Abgeordneten über seine Mitgliedschaft im Innsbrucker Corps „Gothia“. In deren Studentenwohnheim habe er im Wintersemester 2007/2008 gewohnt sowie 2017 und 2019 an Weihnachtsfeiern des Corps teilgenommen. Nach Informationen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands ist darin auch ein früherer FPÖ-Funktionär Mitglied, den die Partei rausgeworfen habe, weil er in seiner Apotheke NS-Devotionalien ausgestellt haben soll.

Von den Vorwürfen gegen den Mann habe er 2017 erfahren, sagte Carstens. „Weder war ich jemals bei ihm zu Hause, noch in seiner Apotheke.“ Weil „Gothia“ für ihn nur die zweite Studentenverbindung nach seiner Mitgliedschaft bei Irminsul in Hamburg sei, habe er zu dieser weniger Verbindungen.

Die SPD hatte das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht. Carstens habe sich im Ausschuss „maximal uneinsichtig“ gegeben, sagte der SPD-Justizpolitiker Marc Timmer. Es sei „völlig unverständlich warum Herr Dr. Carstens nicht ausgetreten ist, als ihm die rechtsextremistischen Umstände inklusive des Sammelns von NS-Devotionalien seines Corps-Bruders bekannt wurden“. Noch unverständlicher sei, warum Carstens noch immer keine Konsequenzen ziehen wolle.

Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz fühlte sich nach Carstens Aussagen darin bestärkt, dass dieser für das Amt des Staatssekretärs ungeeignet sei. „Es geht nicht darum, was Otto Carstens privat macht, sondern welche politische Haltung er vertritt und da habe ich ein deutliches Störgefühl.“ Nun sei Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gefragt, einen geeigneten Staatssekretär zu suchen.

Der CDU-Justizpolitiker Lukas Kilian warf der SPD „fortgesetzte Schmutzeleien“ vor. Die Fraktion versuche, das Thema am Laufen zu halten.

Carstens war unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit, zweifelhaften Äußerungen zum Strafvollzug und seiner Mitgliedschaft in der schlagenden Studentenverbindung Irminsul in Hamburg massiv unter Druck geraten. Diese hatte zugleich mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und deshalb beobachteten Burschenschaft Germania an Fechtveranstaltungen teilgenommen, dies mittlerweile aber auf Antrag von Carstens für beendet erklärt.

Carstens nahmen auch Bezug auf die vehemente Kritik von Richtern und Staatsanwälten im Norden. Es mache ihn betroffen, dass „mir aus Teilen der Justiz Unverständnis und zum Teil Ablehnung entgegenschlagen“. Mit beiden Richterverbänden habe er bereits gesprochen.

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