Extremismus Verteidigungsausschuss berät über Razzia gegen Reichsbürgerszene

Mehrere Tausend Polizisten sind am Mittwoch gegen eine mutmaßlichen Terrorgruppe in der Reichsbürgerszene ausgerückt. Es gab 25 Festnahmen. Die Razzia wird auch einen Fachausschuss des Bundestages beschäftigen.
07.12.2022, 07:40
Lesedauer: 5 Min
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Von dpa

Mit der Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene wird sich auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages befassen. Hintergrund ist, dass sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter den Verdächtigen auch insgesamt drei Soldaten befinden, darunter als aktiver Bundeswehrangehöriger ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie zwei weitere, nicht aktive Soldaten. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte dem „Tagesspiegel“, sie habe das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren. „Wir werden diese braune Suppe austrocknen“, sagte Strack-Zimmermann.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), der beschuldigte aktive KSK-Angehörige sei schon länger unter Beobachtung gewesen. „Das KSK war schon auf ihn aufmerksam geworden.“ Deshalb stelle das für sie nicht den Weg der Reformen im KSK in Frage. Vor gut zwei Jahren war die weitere Zukunft der Eliteeinheit wegen rechtsradikaler Vorfälle unklar. Ein 60-Punkte-Programm sollte für Veränderungen beim KSK sorgen.

In der Reichsbürgerszene soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch 25 Menschen in mehreren Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen.

Die meisten der 25 festgenommenen Verdächtigen sind inzwischen in Untersuchungshaft. In 19 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwochabend. In keinem Fall, über den schon entschieden wurde, seien die Betroffenen wieder auf freien Fuß gekommen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.

„Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu.

Rund 3000 Polizisten in elf Bundesländern im Einsatz

Spätestens Ende November 2021 haben die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge die Vereinigung gegründet. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland durch eine eigene ersetzen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dazu mitteilte. Diese Strukturen hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet - samt einer Art Minister um ein Staatsoberhaupt. Für den Umsturz hätten sie auch Tote in Kauf genommen und gezielt Soldaten und Polizisten rekrutiert. Die Gruppe sei von Verschwörungsideologien getrieben.

Rund 3000 Polizeibeamte waren in elf Bundesländern im Einsatz, dabei eine außergewöhnlich hohe Zahl an Spezialkräften. 22 der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ein Schwerpunkt mit acht Festnahmen war in Baden-Württemberg. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin der Behörde. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Sie erwarteten, dass eine „Allianz“ sie befreie. Das sei ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Militärs und Nachrichtendiensten verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung gehe fest davon aus, deren Angriff stehe kurz bevor.

Die Begriffe „Deep State“ oder „tiefer Staat“ werden in Verschwörungsmythen verwendet. Dahinter versteckt sich die Idee, im Hintergrund von politischen Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden.

Auch KSK-Soldat in Verdacht

Zentrales Gremium der Gruppe sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. „Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation.“

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten "Systemwechsels auf allen Ebenen" zumindest billigend in Kauf.“ Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Vor allem hätten sie auch Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

Ehemalige AFD-Abgeordnete unter den Verdächtigen

Dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Verdächtigen sei, beunruhige sehr, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD). Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke).

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg (8), Bayern (4), Hessen (3), Niedersachsen (3), Sachsen (2), Thüringen (2) und Berlin (1) sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren und wohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten.

++ Dieser Artikel wurde am 7. Dezember um 21.28 Uhr aktualisiert. ++

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