Justiz Nach Klima-Demo: Vorermittlungen gegen Bremer Senatorin

Bremens Umweltsenatorin Schaefer kämpft für mehr Klimaschutz. Auch ihre Mitarbeiter gehen dafür demonstrieren. Nun hat sie deshalb die Justiz im Haus.
31.03.2022, 17:13
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Die Staatsanwaltschaft Bremen führt Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen vermuteter Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag und bestätigte einen Bericht des Regionalmagazins „buten un binnen“. Schaefer hatte Beschäftigte ihres Ressorts vergangene Woche ermutigt, an der Klima-Demonstration der Bewegung Fridays for Future (FFF) teilzunehmen. Allerdings fand diese während der Arbeitszeit statt. Dem Bericht zufolge sollen nicht alle Mitarbeiter dafür ausgestempelt haben. Dies begründe den Vorwurf der Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch die Senatorin.

Das Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau unterstütze den Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft, um zu einer schnellen Aufklärung beizutragen, sagte Sprecher Jens Tittmann. „Den Mitarbeitenden ist die Teilnahme an der Demonstration während der Dienstzeit als Pausenzeit von 10 bis 12 Uhr zur Entscheidung überlassen worden.“ Gemäß der Dienstvereinbarung über gleitende Arbeitszeit müssten sich die Mitarbeitenden aber bei jedem Betreten und Verlassen des Gebäudes ein- und ausstempeln.

Der Bremer Landesrechnungshof kritisierte einem Bericht des „Weser-Kuriers“ zufolge die Teilnahme der Behördenmitarbeiter. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft richtete eine Anfrage an den Senat, in der es auch um eine Prüfung der möglichen strafrechtlichen Relevanz geht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft rechnete damit, dass sich die Vorermittlungen länger hinziehen werden.

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