Kurz nach der Neubesetzung zweier Ministerposten hat das niedersächsische Kabinett bei einer Klausurtagung Schwerpunkte für die kommenden Monate erarbeitet. Klimaschutz und Transformation stehen dabei besonders im Mittelpunkt. Dazu gehörten Erhalt und nachhaltiger Umbau der Industrie im Bundesland, teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mit. „Über eine aktive Regionalpolitik wollen wir verstärkt Ansiedlungen nach Niedersachsen holen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Der Regierungschef betonte, abseits der Klima- und Transformationspolitik müsse die Krisenbewältigung nach wie vor Priorität haben. Die Unterbringung von Geflüchteten bleibe für viele Kommunen ein Thema. Die Ministerreige war für die zweitägige Klausurtagung nach Northeim gereist.
Durch den Wechsel des langjährigen Innenministers Boris Pistorius (SPD) ins Bundesverteidigungsministerium hatten zwei Ministerien eine neue Führung erhalten - Weil musste sein Kabinett nur wenige Monate nach Amtsbeginn umbauen. Die vorherige Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) wurde Nachfolgerin von Pistorius, und für sie übernahm der Bundestagsabgeordnete Andreas Philippi (SPD) das Sozialressort. Somit hat im Vergleich zur vorherigen Landesregierung aus SPD und CDU nun jedes Ressort eine neue Ministerin oder Minister.
Die Landesregierung beschloss am Dienstag die Einrichtung der sogenannten Taskforce Energiewende, mit der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden sollen. Die Federführung dieser Einheit liegt laut Staatskanzlei beim Umwelt- und Energieministerium von Minister Christian Meyer (Grüne) - auch das Wirtschafts- und das Agrarministerium sowie Verbände und Experten seien beteiligt.
Bei der Taskforce sollen laut Meyer sechs Arbeitsgruppen gebildet werden. In dem Ministerium soll zudem eine Servicestelle zu erneuerbaren Energien personell gestärkt werden, um Beschleunigungsprozesse zu untersützen oder Kommunen zu beraten.
Weiter hieß es von der Staatskanzlei, die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Bis 2035 sollen demnach insgesamt 65 Gigawatt Photovoltaik und 30 Gigawitt Windenergieleistung installiert sein.
Ein weiteres Ziel ist das von der Landesregierung geplante höhere Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte - diese Erhöhung soll voraussichtlich 2024 kommen, wie Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte.
Die Landesregierung will das Einstiegsgehalt für Grund-, Haupt- und Realschullehrer anheben. Damit würden diese künftig dasselbe verdienen wie ein Lehrer am Gymnasium. Bisher gibt es das Einstiegsgehalt der Besoldungsstufe A13 in der Regel nur für Gymnasiallehrer. Die Stufe A12 liegt mehrere Hundert Euro im Monat darunter.
Weil kündigte zudem zeitnah eine Entscheidung zu einem weiteren Nachtragshaushalt an. Eine Sprecherin des Finanzministerium hatte vor knapp zwei Wochen gesagt, bei dem weiteren Nachtragshaushalt gehe es einer Schätzung zufolge um rund eine Milliarde Euro. Dabei gehe es um einen sogenannten technischen Nachtrag, es sei daher kein „frisches Geld“, sondern überwiegend eine Umschichtung. Der Nachtragshaushalt könnte dann im Frühjahr im Landtag beschlossen werden. Weiter sagte Weil, man starte mit der Planung des Haushalts für das kommende Jahr, über den dann Anfang Juli entschieden werde.
Ende November wurde bereits ein Nachtragshaushalt für das vergangene und dieses Jahr auf den Weg gebracht. Kern des 2,9 Milliarden Euro teuren Pakets ist ein Sofortprogramm von knapp einer Milliarde, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise entlasten soll.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner sagte, es habe bei der Klausurtagung wie erwartet keine konkreten Ergebnisse gegeben. „Tragfähige Zukunftsprojekte, der Erhalt des Industierstandorts Niedersachsen und seiner Arbeitsplätze, die wichtigen Fragen im Bereich der Bildung und des ÖPNV blieben unbeantwortet“, kritisierte der Oppositionspolitiker.
