Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil muss allerdings vom Bundesgerichtshof überprüft werden, weil Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer in Revision gehen will. Auch Ralf Wohlleben, der als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, möchte in Revision gehen. Dies kündigte seine Rechtsänwältin an.
Der als NSU-Helfer verurteilte André E. kommt dagegen aus der Untersuchungshaft frei. Der Haftbefehlt gegen ihn wurde aufgehoben, da diese nicht mehr verhältnismäßig ist, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte. E. könne wie Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig sei.
Nach dem Ende des Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich rund 300 Demonstranten versammelt, um an die Opfer und Verbrechen des NSU zu erinnern.
Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen.
Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch die besondere Schwere von Zschäpe Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Für Zschäpe wurde keine Sicherheitsverwahrung angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte ein Sprecher des Gerichts nach der Urteilsverkündung.
Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach G. am Mittwoch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.
André E. ist zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach E. allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.
Carsten S. wurde zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach S. der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem "Nationalsozialistischen Untergrund" die "Ceska"-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.
Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch von allen Morden und Anschlägen gefordert: Zschäpe sei keine Mittäterin, sie sei keine Mörderin und keine Attentäterin. Aufgrund der Revision muss der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert.
Ein Nebenklage-Vertreter eine mögliche Revision gegen die Verurteilung zweier Mitangeklagter prüfen. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", sagte Anwalt Mehmet Daimagüler nach der Urteilsverkündung am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. "Die werden wir uns mal anschauen." Daimagüler kritisierte gleichzeitig das Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S.; der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. "Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss", sagte Daimagüler. "Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen."
Versagen der Behörden bei Mordermittlungen
Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.
Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst - weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.
Kritik von Opfer-Angehörigen
Schon vor der Urteilsverkündung kritisierten Angehörige der Opfer und die Nebenkläger-Anwälte die fehlende Aufklärung der Hintergründe. Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler sprach von einem "Verfahren der versäumten Chancen". Die Bundesanwaltschaft habe "oft eine geradezu destruktive Rolle gespielt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "An der Zahl der V-Leute im NSU-Umfeld und der Frage, wie groß der NSU überhaupt war, war sie nicht interessiert." In dem Prozess sei zwar etwas erreicht worden. "Aber die Chance zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens wurde verpasst." (dpa)
++ Zuletzt aktualisiert um 15.43 Uhr. ++
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Trotzdem sieht "Gerechtigkeit" für mich anders aus, aber das bedingt ja nun unser Rechtssystem...
Wenn der Rechtsstaat will, kann er eine ganze Menge.
Trotzdem sieht "Gerechtigkeit" für mich anders aus, aber das bedingt ja nun unser Rechtssystem...
Artikel nicht gelesen ? Haftentlassung auf Bewährung ist bei lebenslanger Haft zwar nach 15 Jahren rechtlich möglich, wird aber bei Fällen wie diesem in der Praxis nicht angewandt, da vom Gericht "besondere Schwere" im Straftatbestand festgestellt wurde.
Man stelle sich vor, die Tschäpe hätte zusammen mit den beiden Mördern, wenn man ihrer habhaft geworden wäre, vor Gericht gestanden: lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Tschäpe, also das Maximum was ein bundesdeutsches Gericht als Strafe aussprechen kann, wenn man von anschließender Sicherungsverwahrung absieht.
Was wäre dann für die beiden tatsächlichen Mörder als angemessene Strafe noch möglich gewesen? Die Todesstrafe?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, die Tschäpe wurde für andere Schuldige, die nicht vor Gericht standen, gleich mitbestraft.
Hier noch ein Urteilsvergleich aus RAF-Zeiten (aus Wikipedia):
"Wegen des Mordes an dem Polizisten wurde Knut Folkerts in Utrecht zu 20 Jahren Haft verurteilt und verbüßte die Strafe etwa ein Jahr in den Niederlanden. Nach der Auslieferung an die Bundesrepublik folgte 1980 der Prozess in Stuttgart: Folkerts wurde am 31. Juli 1980 wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und dessen zwei Begleiter, wegen Mordversuchs und Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen eines Raubüberfalls auf ein Waffengeschäft in Frankfurt am Main[6] zu einer zweimal lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Am 16. Oktober 1995 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen."
Nach 16 Jahren war der verurteilte dreifache Mörder wieder auf freiem Fuß.