Reaktionen auf das NSU-Urteil

Die Demonstranten sind nicht die einzigen, die sich eine weitere Aufklärung wünschen. (Matthias Balk/dpa)

Nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte fordern Angehörige mehr Aufklärung, reagieren aber auch mit Erleichterung auf das Urteil.

"Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag", sagte Özlan Yildirim aus Köln am Mittwoch. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU in der Keupstraße in Köln völlig zerstört worden. In der Keupstraße war am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Jahrelang hatten Ermittler fälschlicherweise eine Tat im kriminellen Milieu in der sogenannten Türkenstraße vermutet, bis der NSU aufflog. Es bleibe aber eine Unsicherheit, sagte der türkischstämmige Halil Kaynak. "Zschäpe hatte Beziehungen und vielleicht noch Mittäter, die frei rumlaufen. Da ist noch etwas Angst."

Beate Zschäpe war am Vormittag wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch die vier Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen von zwei jahren und sechs Monaten bis zu zehn Jahren verurteilt. Das Urteil gegen Zschäpe muss vom Bundesgerichtshof geprüft werden, weil ein Verteidiger Revision einlegen will. 

Der Vertrauensanwalt der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hält das Urteil für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, schrieb Grasel. "Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen."

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In Bremen kamen zahlreiche Menschen zu einer spontanen Kundgebung am Theater am Goetheplatz zusammen. Ein linkes Bündnis hatte diese organisiert, um sich auch nach dem Urteilsspruch weiter für die Aufklärung einzusetzen. Das Urteil sei kein Schlussstrich. Bereits am Dienstag wurden in Bremen und ganz Deutschland Straßenschilder mit den Namen der Opfer des NSU von linken Bündnissen beklebt. Am Abend will sich außerdem ein Bündnis um 19 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Ziegenmarkt im Bremer Viertel treffen.

Die Partei "Die Linke" twitterte nach der Verkündung: "Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat die Bundesanwaltschaft zur Fortführung laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bedingungslose Aufklärung der Mordtaten versprochen, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach dem Urteil. "Das Versprechen ist nicht eingelöst." Noch immer existierten rechtsextreme Netzwerke. "Während wir hier stehen, ist die Gefahr von weiteren rechtsextremen Taten weiter relevant." Pau ergänzte: "Was die Aufklärung über Gerichtsverfahren hinaus betrifft, da ist noch sehr viel Luft nach oben."

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft der Vielfalt unserer offenen Gesellschaften - überall auf der Welt. Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen."

Kritik von den Grünen

Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "Das Urteil ist gesprochen, der NSU-Komplex aber nicht aufgeklärt." Auch sein Parteikollege Anton Hofreiter forderte eine weitere Aufarbeitung, vor allem der Rolle des Verfassungsschutzes. "Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen", kritisierte Hofreiter am Mittwoch in München. "Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert." Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. "Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt und eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. "Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein", teilte Thomae am Mittwoch in Berlin mit. Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa dazu, "wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte". Die Regierung müsse daher ein Konzept "für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur" vorlegen.

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinschaft Deutschlands, Ali Ertan Toprak, zeigte sich erleichtert angesichts dieses Urteils: „Zunächst möchte ich mich vor den Opfern und ihren Angehörigen verneigen. Auch ihren Anwälten, die diesen schwierigen Prozess bis zum Ende begleitet haben, gilt meine Hochachtung. Ich bin erleichtert, dass juristisch die einzig richtige Entscheidung gefallen ist.“

Die Türkische Gemeinde Deutschlands nahm ebenfalls Stellung zu dem Urteil. Sie sagte, dass die von Angela Merkel versprochene lückenlose Aufklärung nicht eingehalten worden sei. So habe sich die Bundesanwaltschaft zu sehr auf eine isolierte "Trio"-Einzeltäter-These versteift.

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, schrieb, dass es kaum Aufklärung über das Terrornetzwerk NSU gegeben habe, dafür staatliches Versagen dabei. Auch für Mazyek sei die Urteilsverkündung kein Schlussstrich unter dem NSU und bedarf weitere Aufklärung. 

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, findet, dass kein Urteil der Welt den Angehörigen ihre Lieben zurückgeben könne. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass müsse aber weitergehen, um anderen Menschen dieses Leid zu ersparen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, sagte Herrmann. "Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen."

(ias/cah/dpa)

++ Dieser Text wurde am 11. Juli 2018 um 15.54 Uhr aktualisiert. ++

Fotostrecke: Proteste nach dem Urteil im NSU-Prozess