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Interview zum NSU-Prozess
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"Sie haben verloren"

Markus Decker 10.07.2018 0 Kommentare

(Karlheinz Schindler)

Herr Daimagüler, mit welchen Urteilen rechnen Sie?

Ich gehe davon aus, dass alle Angeklagten verurteilt werden. Ich hoffe, dass einer von ihnen – nämlich Carsten S., der reuig ist und zur Aufklärung beigetragen hat – nur eine Bewährungsstrafe bekommt. Und ich gehe davon aus, dass Beate Zschäpe als Mitttäterin verurteilt wird. Wenn das so ist, hat das Gericht beim Strafmaß nicht viel Spielraum. Dann kriegt sie lebenslang. Und egal ob „nur“ eine besondere Schwere der Schuld festgestellt oder zugleich eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängt wird – so oder so wird es nach Verbüßung ihrer Strafe keine automatische Entlassung geben. Allerdings standen für uns nie die Strafen im Vordergrund, sondern die Aufklärung.

Und wenn Zschäpe bloß wegen Beihilfe verurteilt wird und frei gelassen werden muss, weil sie ja bereits seit fast sieben Jahren im Gefängnis sitzt.

Das kann ich mir nicht vorstellen. Selbst bei Beihilfe und Mordversuch kann sie 15 Jahren kriegen. Und wenn das der Fall wäre, würden wir eine Revision prüfen. Wir haben viele einzelne Handlungen von Frau Zschäpe, die für sich genommen jeweils nicht so ein Gewicht haben. Was wir machen müssen, ist eine wertende Gesamtschau. Dann gewinnen die einzelnen Handlungen eine andere Qualität. Die entscheidende Frage lautet: Wären die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ohne Frau Zschäpe möglich gewesen? Die Antwort lautet: Nein.

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Wenn Frau Zschäpe wegen Mordes oder Mittäterschaft zum Mord verurteilt werden sollte, dann aber allein aufgrund von Indizien. Reichen die Ihrer Ansicht nach aus, um ein Urteil revisionssicher zu machen?

Das ist ein Indizienprozess. Und solche Prozesse sind nicht ungewöhnlich. Frau Zschäpe hat ja bestimmte Sachen im Übrigen zugegeben, etwa dass sie das Haus in Zwickau angezündet hat, in dem die drei wohnten. Sie hat allerdings nie erklären können, warum auf den Zeitungsausschnitten über die Mordtaten ihre Fingerabdrücke waren. Und so ergeben diese und andere Indizien ein Bild. Wir haben eine Frau, die eine Rassistin und Nationalsozialistin ist. Sie war 14 Jahre abgetaucht. Sie hat die Bekennervideos verschickt. Und sie hat noch aus dem Gefängnis heraus Briefe an andere Neonazis geschrieben. Das ist kein Bild einer Frau, die nur geholfen hat. Sie funktionierte vielmehr wie ein Uhrwerk. Deshalb passt das Bild, das sie von sich selbst zeichnet, nicht. Spätestens nach den ersten Zeugen hätte sie zudem anfangen müssen, zu sprechen. Stattdessen hat sie sich zwar bei den Opfern entschuldigt. Aber sie hat keine Fragen beantwortet. Sie hat geschwiegen, als sie hätten reden sollen. Und sie hat gelogen, als sie besser hätten schweigen sollen.

Trotzdem: Auch bei einem harten Urteil könnte es eine Revision geben.

Es würde sicherlich Revision beantragt. Aber das Gericht wird sein Urteil sauber begründen. Und dann wird man sehen, ob es Bestand hat. Auf hoher See und beim Bundesgerichtshof ist man in Gottes Hand.

Hat der Prozess zur Wahrheitsfindung beigetragen?

Ja und Nein. Es ist gewiss kein geringes Verdienst, dass die Taten und die Schuld der Angeklagten nachgewiesen wurden. Dabei lagen die Taten weit zurück, und manche Akten sind verschwunden. Allein deshalb war das Verfahren keine Farce. Allerdings ist das auch ein Verfahren der versäumten Chancen. Denn die Bundesanwaltschaft hat oft eine geradezu destruktive Rolle gespielt. An der Zahl der V-Leute im NSU-Umfeld und der Frage, wie groß der NSU überhaupt war, war sie nicht interessiert. Ich hatte erwartet, dass man wenigstens versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden. Stattdessen haben wir das Gegenteil erlebt. Verfassungsschutzbehörden haben noch dazu Akten zerstört und geschwärzt. Mit anderen Worten: Es wurde in diesem Prozess etwas erreicht. Aber die Chance zur Wiederherstellung der Rechtsfriedens wurde verpasst. Das ist im Wesentlichen Schuld der Bundesanwaltschaft.

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Auch wer die Opfer ausgesucht hat, ist in dem Verfahren gegen Zschäpe und die anderen angeklagten offen geblieben.

Ja, wir werden in diesem Verfahren und von diesen Angeklagten auch keine Auskünfte mehr dazu bekommen. Aber wir sollten nicht aufhören zu forschen. Es gibt Hinweise auf lokale Helfershelfer. Und das Münchner Oktoberfestattentat und der Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam werden aufs Neue untersucht, weil ganz normale Bürger, Anwälte und Journalisten dran geblieben sind. Wir Bürger sind nicht machtlos. Aber wir müssen uns auch wie Bürger benehmen. Und das bedeutet, kritisch nachzufragen.

Schließlich ist unklar geblieben, warum der Staat Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht vorher schnappte. Rechnen Sie hierauf noch mit einer Antwort?

Sie waren nicht unentdeckt. Der Verfassungsschutz wusste, wo sie waren. Die Frage ist, ob er auch wusste, was sie treiben. Darauf werden wir auf Dauer ebenfalls noch Antworten bekommen. Denn auf Dauer lässt sich die Wahrheit nicht einbetonieren. Ich glaube an die Selbstreinigungskräfte des Rechtsstaates. Allerdings brauchen wir Druck von innen und außen.

Der Prozess galt vorab vielen als historisch. War er das tatsächlich?

Ich glaube, der Prozess war historisch, ja. Er wird in Erinnerung bleiben. Denn er steht in der Traditionslinie des Ausschwitz-Prozesses, der RAF- oder der Mauerschützenprozesse. Doch er wird in Erinnerung bleiben als historisch verpasste Chance auf Rechtsfrieden.

Hürriyet mit deutscher Schlagzeile
6. Mai 2013 - NSU-Prozessauftakt in München
Worum geht es?
Um zehn Menschenleben. Genauer: Um die Morde an Enver Simsek (oben, von links), Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic und der Polizistin Michele Kiesewetter, Mehmet Turgut (unten, von links), Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat.
Es geht außerdem um zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Alle Taten wurden verübt zwischen 1998 und 2011. (Hier lesen Sie mehr zu den Morden des NSU)
Angeklagter Ralf Wohlleben bei einer NPD-Demo 2007 in Jena
Fotostrecke: Fünf Jahre Mammut-Verfahren: Der NSU-Prozess im Rückblick

Das Verfahren hat fünf Jahre gedauert und 60 Millionen Euro gekostet. Manchen dürfte das zu viel sein.

Was ist die Alternative? Der Rechtsstaat kostet. Ein kurzer Prozess ist ein schlechter Prozess. Und immerhin geht es um zehn Morde, drei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle und fünf Angeklagte. Das ist eine Menge. Mir ist wichtig, dass die Würde aller Beteiligten gewahrt wird, auch die der Angeklagten. Ich möchte nicht, dass sie hoppla hopp verurteilt werden. Und gucken Sie sich den Kachelmann-Prozess an. Da ging es nur um einen Angeklagten und einen Anklagepunkt. Dennoch kamen 49 Verhandlungstage zusammen – und damit mehr als ein Zehntel unseres Verfahrens. Ich habe mich jedenfalls gefreut, als Neonazis auf der Tribüne saßen. Die sollen sehen, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Und sie sollen sehen: Sie haben verloren.

Was hat das Verfahren Ihnen persönlich als Sohn türkischer Einwanderer bedeutet?

Eine kleine Chance auf tätige Reue. Für uns war immer klar, dass der NSU aus Rassisten und Nazis besteht. Aber wir müssen auch die Frage nach dem gesellschaftlichen Versagen stellen. Und dabei habe ich selbst versagt.

Inwiefern?

Ich war im Vorstand der FDP, als der NSU untertauchte. Ich wollte Karriere machen, als Bundestagsabgeordneter oder Staatssekretär. In der FDP habe ich aber gemerkt: Mit anderen über Rassismus zu sprechen, das bringt keine Stimmen, das kostet Stimmen. Ich habe mich bei den NSU-Opfern und ihren Angehörigen für mein Versagen entschuldigt und wollte die Leute nicht ein zweites Mal hängen lassen. Denn ich habe realisiert, dass ich in einer Blase gelebt habe. Deutschland ist ein cooles Land, aber kein makelloses Land. Wenn es besser werden soll, dann müssen wir dafür arbeiten. Und die Spur der Verwüstung, die der NSU bei Menschen gezogen hat, ist so bunt wie das Land selbst.

Die Fragen stellte Markus Decker.

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Zur Person

Mehmet Daimagüler wurde 1968 als Sohn türkischer Einwanderer in Siegen geboren. Der Rechtsanwalt ist Vertreter der Nebenklage im NSU-Verfahren und hat darüber das Buch „Empörung reicht nicht“ geschrieben.