Kommentar Perverse Logik

Ralf Müller zum Prozess gegen Hypo-Real-Estate Aus der US-Immobilien-Krise würden „keine Belastungen erwartet“, erklärte im August 2007 die Hypo Real Estate (HRE) in einer Pressemitteilung. Ein Jahr später stand der damalige Bundesfinanzminister vor dem größten anzunehmenden Unfall der Finanzwirtschaft.
04.02.2014, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von Ralf Müller

Ralf Müller

zum Prozess gegen Hypo-Real-Estate

Aus der US-Immobilien-Krise würden „keine Belastungen erwartet“, erklärte im August 2007 die Hypo Real Estate (HRE) in einer Pressemitteilung. Ein Jahr später stand der damalige Bundesfinanzminister vor dem größten anzunehmenden Unfall der Finanzwirtschaft. Er habe „in den Abgrund gesehen“, sagte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Die Kernschmelze des deutschen Bankensystems konnte verhindert werden, indem man gut 100 Milliarden Euro in das schwarze HRE-Loch warf, das auch andere Finanzinstitute zu verschlingen drohte. Gleichzeitig wurde die HRE verstaatlicht, wurden die Anleger hinausgeworfen. Das war in Ordnung, wie Gerichte feststellten.

Nun aber geht es vor dem Oberlandesgericht (OLG) München um die Frage, ob andere Tatbestände die Bank (und damit den Steuerzahler) schadenersatzpflichtig gegenüber den ehemaligen Anlegern machen könnten. Da gibt es eine Reihe von zuversichtlichen und beruhigenden Mitteilungen wie die eingangs beschriebene, die die Anleger vor dem Abstoßen ihrer Papiere abhielten, sich aber in kurzer Zeit als kapitale Fehleinschätzungen erwiesen.

Hat die Bank ihre Lage viel zu positiv dargestellt, weil es die Verantwortlichen nicht besser wussten? Hätten sie es besser wissen können oder müssen? Diese Fragen muss das Gericht nun klären. Der Bankensenat des OLG hat Erfahrung in Milliardenprozessen – und er ist nicht dafür bekannt, übertriebene Rücksicht gegenüber den Geldhäusern walten zu lassen. Im Mammutprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank jedenfalls lehrten die Richter das größte deutsche Geldhaus und dessen Ex-Chef Josef Ackermann das Fürchten. Auch in dem neuen Prozess gegen die HRE sandte das Gericht Signale aus, die die Anleger hoffen lassen. Es gebe Hinweise, dass nicht alle Mitteilungen völlig in Ordnung gewesen seien, ließen die Richter gleich zu Beginn wissen.

Die Steuerzahler müssten aus ihrer Interessenslage eigentlich hoffen, dass die ehemaligen HRE-Anleger keinen Erfolg haben. Denn hauptsächlich müsste dann der heutige Bankeigentümer die Zeche zahlen. Und das ist die Bundesrepublik Deutschland, die weitere Steuermillionen für das Desaster HRE aufzubringen hätte – das ist die perverse Logik der Finanzkrise.

politik@weser-kurier.de

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+