Umstrittenes Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz Pharmabranche beklagt Reform

Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz sollte für effektive Kontrollen und fairere Preise sorgen. Doch ist die Regelung zugleich auch eine Innovationsbremse, die den Patienten schadet? Ja, sagen die Phama-Lobbyisten. Nein, sagt ein Bremer Experte.
17.09.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Pharmabranche beklagt Reform
Von Alexander Pitz

Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz sollte für effektive Kontrollen und fairere Preise sorgen. Doch nun führt die Pharmalobby eine neue Studie ins Feld, der zufolge die Regelung eine Innovationsbremse ist, die den Patienten schadet.

Kaum ein Gesetz ist derart umstritten wie die 2011 in Kraft getretene Novelle zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (Amnog). Sie sieht vor, dass Pharmaunternehmen nur noch für Medikamente mit nachgewiesenem Zusatznutzen einen höheren Preis verlangen dürfen. Während die Krankenkassen die Reform für einen Erfolg halten, ist die Regelung ein Dorn im Auge der Pharmalobbyisten. Am Dienstag präsentierte der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) in Berlin eine neue Studie, die beweisen soll, welch negative Auswirkungen das Amnog hat.

„Preisprobleme gehören in Deutschland offensichtlich der Vergangenheit an. Dafür gibt es nun leider Versorgungsprobleme im Gesundheitssystem“, sagte VfA-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Schuld sei die „Kostenfixierung“, die dazu führe, dass „Heilungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft“ würden. Fischer verwies auf den „Arzneimittel-Atlas 2014“, den der Mediziner und Soziologe Bertram Häussler von der Technischen Universität Berlin erstellt hat. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es moderne Medikamente immer schwerer haben, sich auf dem Markt durchzusetzen. Auch Präparate, denen ein Zusatznutzen attestiert wurde, sind betroffen. So erreichte das Krebsmittel Vandetanib im Jahr 2013 nur sechs Prozent der Patienten, für die der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Krankenhäusern einen zusätzlichen Nutzen anerkannt hat. Das zeige, dass „Nachhilfe vom Gesetzgeber“ nötig sei, sagte Lobbyistin Fischer. Es brauche eine Balance zwischen Einsparungen und Investitionen. Deutschland sei, was Medikamente anbelange, „kein Hochpreisland mehr“.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel stiegen den VfA-Angaben zufolge im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent auf 30,1 Milliarden Euro und liegen damit leicht unter dem Niveau des Jahres 2010 (30,2 Milliarden Euro). „In der Geschichte der GKV ist eine solche Ausgabenstabilität einzigartig“, so Fischer. Studienautor Häussler fügte hinzu: „Bei vier von fünf neuen Wirkstoffen liegt der Preis hierzulande unter dem europäischen Durchschnitt.“ Aus Sicht der Pharmabranche alles gute Argumente, die für eine Deregulierung des Marktes und höhere Ausgaben sprechen.

Die Krankenkassen sehen das freilich anders. „Ich höre zwar die Klagen der Branche, aber ich kann das nicht wirklich ernst nehmen“, sagte Ann Marini, Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes. Dass neue Präparate Schwierigkeiten hätten, liege schlicht an der Konkurrenz aus dem Bestandsmarkt. Ein fundiertes Fazit könne man erst nach zehn bis 15 Jahren ziehen.

Der Bremer Arzneimittelforscher Gerd Glaeske hält das Amnog ebenfalls nicht für eine Innovationsbremse. „Das ist völliger Unsinn“, sagte er. „Ich habe den Eindruck, dass das Gesetz sehr gut funktioniert.“ Für das Murren der Pharmabranche hat Glaeske kein Verständnis. In den vergangenen 50 Jahren seien die Medikamente in Deutschland stets teurer als im Rest Europas gewesen. „Jetzt ist das mal kurzzeitig anders, und schon beginnt das Klagen.“

Im Bundesgesundheitsministerium verweist man darauf, dass die Arzneimittelausgaben nach moderaten Jahren zuletzt wieder deutlich gestiegen seien. In den ersten sechs Monaten 2014 legten sie um 8,9 Prozent zu. Ohne dämpfende Regelungen wäre der Anstieg noch deutlicher gewesen, heißt es aus dem Hause von Ressortchef Hermann Gröhe (CDU). Zudem klagen die gesetzlichen Krankenkassen über höhere Aufwendungen für Heil- und Hilfsmittel (Physiotherapie, Prothesen). Einer aktuellen Studie der Barmer GEK zufolge betrug der Anstieg in diesem Segment im ersten Halbjahr 2014 rund 7,1 Prozent. Spielraum für zusätzliche Investitionen dürfte es also kaum geben. Was die Patienten von der ganzen Diskussion halten, bringt indes die Stiftung Patientenschutz in einer kurzen Mitteilung auf den Punkt: „Insgesamt ist für Patienten der Konflikt zwischen Pharmaindustrie, Kassen und dem Bund undurchsichtig.“

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar von Silke Hellwig

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