Kommentar

Politische Reformen fehlen

Felix Lee zum neuen Wirtschaftskurs in China Der große Wurf war das sicher nicht. Angekündigt als größte Wirtschaftsreform seit mehr als 30 Jahren, als der damalige Staatsführer Deng Xiaoping das Riesenreich geöffnet und Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eingeleitet hatte.
13.11.2013, 00:00
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Politische Reformen fehlen
Von Felix Lee

Felix Lee

zum neuen Wirtschaftskurs in China

Der große Wurf war das sicher nicht. Angekündigt als größte Wirtschaftsreform seit mehr als 30 Jahren, als der damalige Staatsführer Deng Xiaoping das Riesenreich geöffnet und Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eingeleitet hatte. Jetzt wollte der amtierende Präsident Xi Jinping mit dem diesmaligen dritten Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ebenfalls eine neue Ära einläuten. Doch das ist ihm nicht gelungen. Leider.

Der freie Markt soll künftig die dominierende Rolle im Wirtschaftsleben spielen und nicht mehr wie bisher der Staat und die Staatsunternehmen. Das ist eine richtige Entscheidung. Denn in der Tat haben die übermächtigen Staatsunternehmen in den vergangenen Jahren dem Land mehr Unheil zugefügt als dass sie wirklich von Nutzen waren. Sie sind verantwortlich für Ineffizienz und Überkapazitäten; Parteikader konnten sich an ihnen maßlos bereichern. Und für Verluste musste immer wieder die Zentralregierung herhalten. Ein Großteil der Gewinne hingegen floss in undurchsichtige Kanäle. Zugleich haben die Staatsunternehmen auch zu verhindern gewusst, dass sich in China ein solides mittelständisches Privatunternehmertum entwickeln konnte.

Dass die jetzige Führung um Xi Jinping und seinen Premier Li Keqiang sich überhaupt traut, den Staatsunternehmen – und damit letztlich auch den Genossen in den eigenen Reihen – den Kampf anzusagen, ist mutig und beiden hoch anzurechnen. Und doch gehen sie nicht weit genug.

Denn um Chinas Mittelstand tatsächlich auf die Beine zu helfen und ihm mehr Raum zur Entfaltung zu ermöglichen, müsste die chinesische Führung Privatunternehmern auch mehr Rechtssicherheit bieten. Sie müsste ihnen garantieren können, dass sie nicht länger der Willkür lokaler Parteikader ausgesetzt sind. Doch das ist nicht möglich, solange die Kommunistische Partei weiterhin das Machtmonopol für sich beansprucht. Und genau hierin liegt wahrscheinlich auch das eigentliche Problem: Dem Kommuniqué der Partei fehlt jedes Bekenntnis zu politischen Reformen.

politik@weser-kurier.de

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