Kommentar Pragmatisch

Peter Voith über Container für Flüchtlinge Da fliehen Menschen aus sozialer Not oder aus Angst um ihr Leben aus ihrem Heimatland. Kratzen ihre letztes Vermögen zusammen und machen sich auf unter dem Motto: Was Besseres als den Tod finden wir überall.
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Pragmatisch
Von Peter Voith

Peter Voith

über Container für Flüchtlinge

Da fliehen Menschen aus sozialer Not oder aus Angst um ihr Leben aus ihrem Heimatland. Kratzen ihre letztes Vermögen zusammen und machen sich auf unter dem Motto: Was Besseres als den Tod finden wir überall. Und wenn sie in Bremen ankommen, müssen sie in Containern wohnen. Ein Skandal? Und dann will der Senat auch noch die Ausnahmeregel in dem von Rot-Grün selbst initiierten Vergabe- und Tariftreue-Gesetz anwenden. Was heißt: Der Auftrag zum Aufstellen dieser Wohnkisten wird nicht europaweit ausgeschrieben. Auch ein Skandal? Eingefleischte Gewerkschafter wird das vielleicht nicht freuen. Aber es gibt keinen Grund, dem Senat womöglich gesetzgeberische Eierei zu unterstellen.

Denn die Wirklichkeit ist nicht immer mit dem gesetzlichen Normalfall in Einklang zu bringen. Europaweite Ausschreibung, Prüfung der Unterlagen auf Plausibilität, womöglich noch Prüfung der energetischen Standards der „Gebäude“ – für all das, was sonst bei Aufträgen dieser Größenordnung üblich ist, bleibt diesmal keine Zeit. Denn die Flüchtlinge stehen vor der Tür und müssen schnell untergebracht werden. Und zwar so, dass sie menschenwürdig leben können, dass sie etwas zu essen und zu trinken bekommen, nicht frieren müssen und ein Obdach haben.

Keine Frage: Das Wohnen in Containern kann dabei nur eine Übergangslösung sein, zumal die Menschen hier weder so etwas wie minimalen Komfort vorfinden noch ihren Anspruch auf Privatsphäre verwirklichen können. Aber fürs Erste überhaupt ein Obdach gefunden zu haben und nicht im Freien campieren zu müssen, dürfte aus Sicht der Flüchtlinge angesichts ihres Leidensweges schon ein Fortschritt sein. Und dabei wird es ihnen ziemlich egal sein, ob ihr Wohncontainer energetischen Standards entspricht oder ob der Aufsteller an einer europaweiten Ausschreibung teilgenommen hat. Insofern ist das Ansinnen des Senats, die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zu nutzen, nichts anderes als pragmatische Politik.

Ob sich das rot-grüne Kabinett den plötzlichen Zeitdruck vielleicht selbst eingebrockt hat, weil es zu spät auf die voraussehbare Flüchtlingswelle reagiert hat, das steht auf einem anderen Blatt.

peter.voith@weser-kurier.de

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