Mirjam Moll über die Schachzüge der griechischen Regierung

Premier Tsipras in der Sackgasse

Die sonntägliche Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notkredite für die griechischen Banken einzufrieren, war die einzig richtige.
29.06.2015, 00:00
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Die sonntägliche Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notkredite für die griechischen Banken einzufrieren, war die einzig richtige. Seit Monaten wurden die über die Ela-Nothilfekredite gewährten Finanzspritzen für die griechischen Geldhäuser stufenweise erhöht – auf zuletzt knapp 90 Milliarden Euro. Im Ringen um eine Einigung hat die Zentralbank die griechischen Geldhäuser über Wasser gehalten. Auch am Sonntag hat Athen sicher auf eine weitere Erhöhung gehofft – doch das wäre mit dem Mandat der EZB kaum mehr vereinbar gewesen. Nach der Entscheidung der Eurogruppe, das Programm nicht noch ein drittes Mal zu verlängern, fehlte jede Grundlage.

Das Ende der Verhandlungen hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ohnehin selbst herbeigeführt. Die überraschende Ankündigung, am kommenden Sonntag ein Referendum über den letzten Vorschlag der Geldgeber abhalten zu wollen, ist ein Beweis dafür, dass er seinem Regierungsauftrag nicht gewachsen ist. Schließlich hätte er den Griechen dazu geraten, das Papier der Gläubiger abzulehnen. Das ist und kann keine Basis für einen Kompromiss sein. Dessen hätte sich Tsipras bewusst sein müssen.

Dass Finanzminister Gianis Varoufakis die Schuld erneut auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sucht, passt zu den verzweifelten und bisweilen hilflosen Versuchen einer Regierung, ihren Wahlversprechen treu zu bleiben. Dabei waren diese von Anfang an ein hoffnungsloses Unterfangen – denn sie hätten bedeutet, die Grundprinzipien, auf die die Gemeinschaftswährung beruht, zu verraten. Sich nicht erpressen zu lassen, war die einzig mögliche Antwort der Eurogruppe auf die wochenlange Sabotage der Verhandlungen. Die logische Folgerung daraus ließ viele vermuten, dass die EZB am Sonntag ebenfalls den Geldhahn zudrehen würde. Denn es ist ihr nicht erlaubt, Banken mit Notkrediten über Wasser zu halten, wenn ein Staatsbankrott droht. Mit der Aufrechterhaltung der Kredite, ohne diese jedoch zu erhöhen, liegt die Verantwortung für das, was folgt, aber klar bei der griechischen Regierung. Noch ist Zeit, einzulenken.

>> Lesen Sie hier: "Griechenland schließt Banken"

Mit dem am Dienstag auslaufenden Programm wird eine Rettung in letzter Minute beinahe zur Utopie. Denn die fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Athen – zumindest ohne Hilfe – nicht bezahlen können. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, sie werde bei Nichtzahlung dafür sorgen, dass Griechenland als zahlungsunfähig erklärt würde – ohne die üblichen Fristen abzuwarten. Jetzt ließ sie zwar durchblicken, dass sie im Falle eines positiven Referendums am kommenden Wochenende zu weiteren „Anstrengungen“ bereit wäre. An der drohenden Staatspleite ändert das aber gar nichts. Zudem ist auch der IWF an seine Statuten gebunden, die ebenso wie bei der EZB die Finanzierung von insolventen Ländern nicht zulassen.

Darauf steuert Griechenland aber unweigerlich zu. Denn die Regierung der politischen Extreme hat ihr Land kontinuierlich Richtung Abgrund gedrängt. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen, vertagte sie Entscheidungen über notwendige Schritte immer wieder – um am Ende, wenn es schon zu spät ist, in einem geradezu irrwitzigen Schachzug das Volk zu Rate zu ziehen. Natürlich ist es legitim, ein Referendum abzuhalten. Doch dieses Votum hat Ende Januar mit der Wahl von Syriza längst stattgefunden. Die Hellenen erwarteten Entscheidungen von dieser neuen Regierung – vor allem aber Lösungen, die die Hegemonie der Traditionsparteien in jahrelanger Misswirtschaft nicht geliefert hat.

Tsipras will sich mit der Volksabstimmung seine politische Zukunft erkaufen – und erreicht damit das genaue Gegenteil. Der Premier, der alles anders und besser machen wollte, hat sich selbst in eine Sackgasse gelenkt. Denn stimmt das Volk entgegen seiner Empfehlung für die Vorschläge, die aufgrund der abgebrochenen Verhandlungen ohnehin gar nicht mehr gelten, ist Tsipras offiziell gescheitert. Stimmt es hingegen mit Nein, wäre der Absturz Griechenlands unaufhaltbar – die Folgen wären ein Austritt aus der Eurozone und aus der Union, da Ersteres vertraglich nur durch Letzteres möglich ist. Beides aber wollen die Hellenen vermeiden.

Ohne weitere Kredite der EZB lässt sich der Staatsbankrott indes kaum mehr abwenden. Die Griechen haben sicher etwas anderes verdient – ihre Regierung jedoch ebenso sicher nicht. Denn sie ist politisch gesehen ohnehin schon bankrott.

politik@weser-kurier.de

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