Kommentar Reformbedürftig

Silke Hellwig zum Urteil über den SSW Nicht alles kann nach Schema F gehen: Ganz besondere Konstellationen – wie in Schleswig-Holstein, wie in Bremerhaven – bedürfen besonderer Regeln. Das muss auch für das Wahlrecht gelten, sowohl für Wähler als auch für Gewählte.
14.09.2013, 00:00
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Reformbedürftig
Von Silke Hellwig

Silke Hellwig

zum Urteil über den SSW

Nicht alles kann nach Schema F gehen: Ganz besondere Konstellationen – wie in Schleswig-Holstein, wie in Bremerhaven – bedürfen besonderer Regeln. Das muss auch für das Wahlrecht gelten, sowohl für Wähler als auch für Gewählte. Wahlen sind frei, allgemein, unmittelbar, geheim und gleich. Anzufügen wäre: gerecht. Was selbstredend im Ermessen liegt – sind SSW-Wähler nun zu Wählern de luxe geadelt worden, weil ihre Stimmen faktisch mehr wert sind? Oder sind sie von Wählern zweiter Klasse aufgerückt, weil der SSW unter ganz eigenen Bedingungen zur Wahl antreten muss?

Die einen sagen so, die anderen so, aber das Gericht hatte das letzte Wort. Die wichtigste Frage indes bleibt unbeantwortet, nämlich die, ob die Fünf-Prozent-Hürde, 1953 aus den Erfahrungen der Weimarer Republik entstanden, noch nötig, angemessen und gerecht ist. Denn sie hat obskure Folgen: Wer Kleinstparteien wählt, dessen Stimme gilt letztlich ebenso wenig wie eine ungültige. Selbst bei Millionen von Wählern kann eine einzige Stimme die Spreu vom Weizen trennen, künftige Abgeordnete von Nicht-Abgeordneten oder gar Regierungsmitglieder von Nicht-Regierungsmitgliedern. Ob das den Wählerwillen widerspiegelt?

Aber nicht minder fraglich ist, ob es dem Parlamentarismus wirklich dienlich ist, wenn Klein-, Kleinstparteien und Einzelkandidaten die Hohen Häuser erobern. Gegen sie spricht nicht, dass ihnen die Wucht der Großen fehlt. Gegen sie spricht, dass sie in der Regel (wie der SSW) Einzelinteressen vertreten. Und das alleine reicht nicht, um aus Parlamenten putzmuntere Versammlungen zu machen, in denen Innovationskraft und Kreativität nur so wüten. Frischer Wind? Man wird sehen, was beispielsweise der Lübecker Abgeordnete von der Partei „Die Partei“(1,3 Prozent der Stimmen) zustande bringt. Er hat angeregt, das Holstentor an einen Swingerklub zu vermieten. Herrje, wie witzig.

Überhangmandate, Kumulieren, Panaschieren, Sperrklausel – Wahlrecht und -system gleichen einem Haus, an dem sich viele Bauherren erprobt haben. Es ist wohl Zeit für eine grundlegende Sanierung. Wahlen sind frei, gleich, geheim, allgemein, unmittelbar. Gerechter und durchschaubarer können sie, attraktiver müssen sie werden.

silke.hellwig@weser-kurier.de

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