Silke Hellwig über die Bettensteuer Spielraum

Die Bettensteuer setzt fort, was Bremen seit Jahren versucht: Andere die Einrichtungen mitfinanzieren zu lassen, deren Nutznießer nicht nur Bremer sind. Ein Kommentar zum Thema von Silke Hellwig.
18.07.2015, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste

Die Bettensteuer setzt fort, was Bremen seit Jahren versucht: Andere die Einrichtungen mitfinanzieren zu lassen, deren Nutznießer nicht nur Bremer sind.

Einst hat Reinhard Hoffmann, Chef der Senatskanzlei, ein Papier verfasst, in dem von einer Maut auf bremischen Straßen für Pendler aus Niedersachsen die Rede war. Bremen erhob Studiengebühren, von denen Landeskinder ausgenommen waren. Der erste Vorstoß war als Provokation gedacht, der zweite verfassungswidrig.

Nun finanzieren Touristen Kunsthalle und Musikfest mit, selbst wenn sie kommen, um Werder spielen zu sehen. Es scheint schlüssig, dass die Bettensteuer eine Kulturförderabgabe ist, sie könnte indes ebenso gut den Takt der Straßenbahnlinien verdichten oder dazu dienen, Polizisten einzustellen. Auch davon profitieren Gäste. Ganz überzeugend ist die Regelung mithin nicht, zumal die Steuer in Bayern nicht erlaubt ist, was nicht daran liegt, dass es ein Geberland ist.

Es scheint Spielraum in der juristischen Bewertung zu geben. Das Kulturressort ist also gut beraten, solange es noch möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil kippt, einen Plan B zu haben.

silke.hellwig@weser-kurier.de

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+