Finanzlage Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte

Trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen bleibt die finanzielle Lage vieler Kommunen schwierig. Das gilt auch für Hannover. Durch den Ukraine-Krieg kommen zusätzliche Herausforderungen auf Städte, Gemeinden und Landkreise zu.
16.05.2022, 10:23
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Zwei Jahre Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine belasten in Hannover und anderen Kommunen die Finanzen. „Die Haushaltslage ist so schwierig wie nie zuvor“, sagte Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Allein die kurzfristigen Kredite der Stadt seien am Ende des ersten Quartals auf 350 Millionen Euro angestiegen.

Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von 700 Kommunen die Finanzlage nur als „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“ (Vorjahr: 44 Prozent). Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht.

Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr kräftig um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben zufolge davon vor allem strukturstarken Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Kosten für die Pandemiebewältigung, fielen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. „Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu.“

Auch in Hannover stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder, doch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine veränderte die Lage. Die Stadt musste viele Flüchtlinge unterbringen. „Wie stark die Ukraine-Krise den Haushalt belastet, lässt sich noch nicht genau beziffern“, sagte von der Ohe. Für dieses Jahr rechnet der Kämmerer mit einem Haushaltsdefizit von 178 Millionen Euro.

Der Umfrage zufolge wandten Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 auf 2 Prozent. Rund die Hälfte der Befragten gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie „nur schwer“ (46 Prozent) oder sogar „gar nicht“ (5 Prozent) zu schultern seien.

Häufig setzen Kommunen bei sinkenden Haushaltsspielräumen den Rotstift in den freiwilligen Bereichen an, wie Carsten Kühl, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik erläuterte, das die Umfrage durchführte. Dies treffe soziale und kulturelle Ausgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Die Investitionen der Kommunen stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr leicht auf 38,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,5 Mrd.). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel auf Schulen und Straßen. Rund ein Drittel der insgesamt geplanten Investitionen wurde allerdings nicht verwirklicht. Bei der Planung für das laufende Jahr gehen Städte, Gemeinden und Landkreise von einem leichten Investitionsanstieg auf 40,6 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Teil dürfte der KfW zufolge aber auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen.

Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr um rund 10 Milliarden auf 159,4 Milliarden Euro. Die größten Anteile entfielen dabei erneut auf Schulen, Straßen und auf Verwaltungsgebäude. Köhler-Geib mahnte, die Kommunalfinanzenauf stabile Säulen zu stellen, „damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können.“

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