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Alexander Pitz zum AfD-Parteitag AfD-Chef Bernd Lucke kann mit dem Parteitag in Erfurt zufrieden sein – trotz der herben persönlichen Niederlage, die ihm die Basis am Sonnabend beigebracht hat. Die Mitglieder fühlten sich von seinem nicht fristgerecht eingereichten Satzungsentwurf, mit dem er der Partei eine „Führungsstruktur“ geben wollte, zu Recht überrumpelt.
24.03.2014, 00:00
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Teilerfolg
Von Alexander Pitz

Alexander Pitz

zum AfD-Parteitag

AfD-Chef Bernd Lucke kann mit dem Parteitag in Erfurt zufrieden sein – trotz der herben persönlichen Niederlage, die ihm die Basis am Sonnabend beigebracht hat. Die Mitglieder fühlten sich von seinem nicht fristgerecht eingereichten Satzungsentwurf, mit dem er der Partei eine „Führungsstruktur“ geben wollte, zu Recht überrumpelt. Der Entwurf, der ihm unter anderem den Weg geebnet hätte, von einem der drei gleichberechtigten Sprecher der AfD zu ihrem alleinigen Vorsitzenden zu werden, war schlecht vorbereitet. Pläne von solcher Tragweite sind schlicht nicht durchsetzbar, wenn man sie, wie in diesem Fall, hektisch zusammenschustert und nicht einmal fristgerecht einreicht. Viele Mitglieder hatten gar keine Möglichkeit, das Papier rechtzeitig zu lesen. Insofern war ihr Entschluss folgerichtig, die Satzungsdebatte zu vertagen.

Ein taktischer Coup hingegen ist Lucke am zweiten Versammlungstag gelungen. Weil er ahnte, dass seinen genauso hektisch vorgelegten „politischen Leitlinien“ ein ähnliches Schicksal wie der neuen Satzung drohen würde, ließ er nicht darüber abstimmen, sondern setzte eine elektronische Mitgliederbefragung zu den Leitlinien durch. Da sich dieses Verfahren beim Erstellen des AfD-Europawahlprogramms bewährt hatte, war die Zustimmung sicher. In den nächsten Tagen werden sich abermals Tausende Mitglieder via Internet beteiligen.

Sollten sie die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er – rechtzeitig zur Europawahl – genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich die AfD von rechtspopulistischen Tendenzen distanziert. Denn darum geht es im ersten und zugleich wichtigsten Punkt in Luckes Entwurf. Er ist ein explizites Bekenntnis zum Schutze der Rechte von Minderheiten. Die Diskriminierung von Ausländern, Homosexuellen oder Andersgläubigen wird kategorisch abgelehnt. Sollte die Partei dies annehmen, wird es für die politischen Gegner schwierig, die AfD in die rechte Schmuddelecke abzudrängen.

alexander.pitz@weser-kurier.de

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