Kommentar zum Bremer Bündnis Toleranz üben

Heute werden voraussichtlich mehrere tausend Bremerinnen und Bremer zu einer Kundgebung für eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft auf dem Marktplatz zusammenkommen. Ein Kommentar von Politikwissenschaftler Lothar Probst.
26.01.2015, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Heute werden voraussichtlich mehrere tausend Bremerinnen und Bremer zu einer Kundgebung für eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft auf dem Marktplatz zusammenkommen.

Es ist gut, dass Bremen damit ein Zeichen gegen dumpfen Ausländerhass und antidemokratische Stimmungen setzt. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass es mit dem Gebot zur Toleranz einige Tage später vorbei sein wird. Mehrere Organisationen haben Demonstrationen und Protestaktionen angekündigt, wenn die AfD am kommenden Wochenende ihren Parteitag in Bremen abhalten wird.

Es ist das gute Recht, gegen die AfD und ihre unklare Haltung zum rechten Rand der Pegida-Bewegung friedlich zu demonstrieren. Besorgniserregend ist allerdings, dass ein Teil der Gegendemonstranten offensichtlich das Ziel verfolgt, Randale zu machen und den Parteitag der AfD zu verhindern. Dabei dient die AfD nur als willkommene Projektionsfläche für Aktionen, die sich gegen das „System“ richten.

Für Bremen wäre es alles andere als eine gute Werbung, wenn es zu dieser Randale kommt. Der AfD würde das nur Auftrieb bei den anstehenden Wahlen in Hamburg und Bremen geben und die Reihen schließen – ausgerechnet in einer Situation, in der die Partei sich in einem Klärungsprozess zwischen verschiedenen Richtungen befindet.

Es mag einem nicht Gefallen, was die AfD vertritt, aber als rechtskonservative Partei, die auch vor populistischen Positionen nicht zurückschreckt, beweg sie sich dennoch im demokratischen Spektrum. Sie repräsentiert Meinungen, die sich auch in der Wählerschaft anderer Parteien wiederfinden. Bei der Bundestagswahl 2013 hat die AfD 430 000 Wählerstimmen von der FDP, 340 000 von der Linken, 290 000 von der CDU und 180 000 von der SPD bekommen.

Toleranz und Meinungsfreiheit gebieten es, dass die AfD ihren Parteitag ohne Einschränkungen und ohne Angriffe auf ihre Repräsentanten und Mitglieder in Bremen durchführen kann. Es wäre gut, wenn deshalb die Veranstalter der heutigen Kundgebung unmissverständlich klar machen würden, dass diejenigen, die den AfD-Parteitag in Bremen verhindern wollen und auf Randale aus sind, weder mit dem Verständnis noch der Solidarität derjenigen rechnen können, die heute friedlich auf dem Marktplatz für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren.

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